bedeckt München
vgwortpixel

Studium:Frischekur fürs Bafög

Hörsaal

793 Studenten sitzen am 10.04.2014 bei der Erstsemesterbegrüßung der Universität Koblenz-Landau im großen Hörsaal.

(Foto: dpa)

Die Koalition plant eine Reform, durch die zusätzlich 110 000 Schüler und Studenten Geld bekommen könnten. Vieles soll besser werden, doch die nun vorgelegten Eckpunkte enttäuschen. Die wichtigsten Antworten zur geplanten Gesetzesreform.

Die Reform werde "ein großer Wurf", vermeldete die Unionsfraktion. Am Montag stellte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) Eckpunkte vor, was sich beim Bafög 2016 ändern soll. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag war die Ausbildungsförderung noch mit keinem Satz aufgetaucht. In der Eile der Verhandlungen "vergessen", hieß es damals. Tatsächlich waren noch viele Aspekte umstritten oder unklar. Die wichtigsten Antworten zur geplanten Gesetzesnovelle.

Was ist der Vorteil, wenn der Bund künftig alleine das Bafög übernimmt?

Derzeit teilen sich Bund (65 Prozent) und Länder (35 Prozent) die Kosten. Die Bafög-Ausgaben sind ein beachtlicher Posten in den Haushalten, zuletzt waren es 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. Wegen der Schuldenbremse dürften einige Länder Probleme bekommen, ihren Anteil zu schultern. Schon bei kleineren Bafög-Erhöhungen in der Vergangenheit hatten sie im Bundesrat oft gefeilscht. Nun soll der Bund von 2015 an das Bafög allein tragen. Die Länder sollen das eingesparte Geld für ihre Schulen und Hochschulen verwenden - und zwar ausschließlich. Ob das wirklich so kommt, das dürfte spannend werden.

Wie viele Studenten kommen momentan in den Genuss der Förderung?

Derzeit erhalten 630 000 Studenten und Schüler Bafög. Der Hauptanteil entfällt dabei auf Hochschüler, bei den Schülern handelt es sich meist um Jugendliche an beruflichen Schulen, die nicht mehr zu Hause wohnen. Die Quote der geförderten Studenten liegt - je nach Rechenart - zwischen 28 und 32 Prozent. Laut der Sozialerhebung des Bundes beziehen im Osten etwas mehr Studenten Geld als im Westen. Im Schnitt werden 443 Euro monatlich gezahlt.

Wie sieht die Verbesserung aus?

Im neuen Konzept sollen nun die Beträge um sieben Prozent steigen. Der monatliche Höchstsatz steigt von 670 auf 735 Euro, darin enthalten ist aber auch eine höhere Wohnpauschale. Allerdings gab es seit einigen Jahren keine Erhöhungen oder nur ein Plus in Höhe der Inflation.

Kritik löste am Montag auch der späte Termin im Jahr 2016 aus. Für jedes zu betreuende Kind gibt es einen Zuschlag von 130 Euro. Bisher waren es 113 Euro für das erste Kind, 80 Euro für jedes weitere. Für Bafög-Empfänger mit Sparbuch steigt der Freibetrag von bisher 5200 Euro auf 7500 Euro. Die Elternfreibeträge zur Anspruchsberechnung werden ebenfalls um sieben Prozent angehoben. So können laut Ministerium zusätzlich 110 000 Menschen Geld erhalten.

Wie wichtig ist das Bafög für die soziale Gerechtigkeit bei der Bildung?

Das Grundprinzip hat sich über mehr als vier Jahrzehnte bewährt, millionenfach: Hat jemand die Fähigkeiten für ein Studium, dann darf der Geldbeutel der Eltern dem nicht im Wege stehen. Details zur Wirkung bieten Umfragen für die Sozialerhebung. "Ohne Bafög könnte ich nicht studieren" - dem Satz stimmten 80 Prozent der Leistungsempfänger zu. Bei den meisten Studenten läuft das Einkommen auf eine Mischfinanzierungen hinaus, aus Zuschüssen der Eltern, Bafög, Nebenjobs sowie teils auch Stipendien oder Krediten.

Ist weiterhin die Hälfte des Bafög nach dem Studium zurückzuzahlen?

Ja, die Regel bleibt bestehen. Die Bafög- Empfänger erhalten das Geld zur einen Hälfte als Zuschuss, zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen, das fünf Jahre nach Ende der Förderung in Raten zurückgezahlt werden muss. Das war nicht immer so: Als das Gesetz 1971 in Kraft trat, gab es hundertprozentige Förderung. Von 1974 an wurde ein Darlehensanteil eingeführt. Begründet wurde der Schritt damit, dass die Steuerzahler entlastet werden müssten. Denn die Förderung hatte sich so großer Beliebtheit erfreut, dass ein Jahr nach der Einführung 45 Prozent aller Studenten Geld erhielten - der Höchststand bis heute.

1983, nach dem Antritt der Regierung Helmut Kohl, wurde der Zuschuss ganz gestrichen, Bafög war vollständig zurückzuzahlen. Die Förderquote brach bis 1989 auf 18 Prozent ein. Die bis heute gültige Regelung - halb Zuschuss, halb Darlehen - wurde 1990 konzipiert. Mit der Bafög-Änderung 2010 wurde aber der Teilerlass abgeschafft: Wer in der Regelstudienzeit und mit guten Noten (unter den besten 30 Prozent des Jahrgangs) studiert, kann seitdem keine Reduzierung mehr beantragen.