Studienplatzklage:"Die Klage ist ein durchweg legitimes Mittel"

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Die Uni Mainz zum Beispiel, mit gut 36 000 Studenten eine der größeren Hochschulen, hat jährlich mit insgesamt 1000 Klagen zu kämpfen. "Diese müssen zudem jeweils in einem sehr begrenzten Zeitrahmen bearbeitet werden", sagt Uni-Sprecherin Petra Giegerich. Das hauseigene Justiziariat könne das nicht stemmen. So arbeite man eben mit einer spezialisierten Kanzlei zusammen. "Zusätzlich verschafft uns die Kanzlei Rechtssicherheit, weil sie sich in der hochkomplexen Materie besser auskennt." Man könne durch die Vergabe "auf viel Fachwissen zurückgreifen und das eigene Justiziariat entlasten", berichtet auch ihr Freiburger Kollege Scherger.

Aus rechtlicher Sicht hat zusätzlich die Bologna-Reform für Anspannung bei den Unis gesorgt - schließlich kann auch die zweite Stufe nach dem Bachelor, der Master, zulassungsbeschränkt sein. Die Reform hat also einen zweiten Klageanlass geschaffen. Auch ein guter Grund für Profis.

Bei Ralf Bergert löst das Verhalten der Universitäten keine Begeisterung aus. Er ist Anwalt und hat sich mit seiner Kanzlei auf Studienplatzklagen spezialisiert - allerdings aufseiten der Bewerber, die ihre Nicht-Zulassung nicht akzeptieren wollen. "Die Klage ist ein durchweg legitimes Mittel", findet Bergert. Man nehme keinem Studenten einen Platz weg, sondern schöpfe nur jene aus, die sonst unbesetzt blieben.

Nicht die Hürde selbst wird bekrittelt

Genau das ist bei den Klagen meist die Strategie: nicht die Hürde selbst, zum Beispiel ein NC von 1,8 in einem Fach, wird bekrittelt - sondern die Kläger glauben, dass Kapazitäten nicht sauber berechnet worden seien. Ein Kollege aus Bergerts Zunft hat das in einem Medienbericht mal so definiert: "Wir verlangen nicht, dass noch ein Stück Kuchen extra gebacken wird. Wir klagen, dass noch nicht der ganze Kuchen verteilt wurde." Die Hochschule muss vor Gericht dann das Gegenteil beweisen.

Bergert wirft den Unis vor, eine Kostenhürde für Studenten schaffen zu wollen: Bewerber müssten nämlich im Falle einer Niederlage die Kosten des Verfahrens bezahlen und gehen deshalb womöglich gar nicht erst vor Gericht. "Dabei bräuchten die Universitäten sich gar nicht extern vertreten zu lassen, sie haben eigene Justiziariate", so der Anwalt. Ihn verärgert besonders, dass so "bedürftigen Antragstellern der Weg ins Studium verwehrt" werde.

Die Unis jedoch sparen damit viel Geld. Dank der Profi-Kanzleien können sie sehr viele Verfahren für sich entscheiden - und müssen weder Gerichtskosten noch die Studienplätze bezahlen.

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