Die Ankündigung des nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, im Fall eines Regierungswechsels am Gratis-Studium festzuhalten, nährt die Debatte um ein bundesweites Aus für Studiengebühren. Rot-Grün in Düsseldorf hatte die Beiträge, die 2006 von der CDU/FDP-Koalition eingeführt wurden, zum vergangenen Wintersemester gekippt. Die Mittel werden über den Etat kompensiert.
Von ehemals sieben Gebührenländern blieben nur Bayern und Niedersachsen übrig. Deren Wissenschaftsminister werden zwar nicht müde zu betonen, dass sie an den Beiträgen festhalten. Beobachter fragen sich aber durchaus, wie lange sie dieses Ausscheren aufrecht erhalten können.
Mit Sorge sehen die niedersächsischen Hochschulen den CDU-Kurs im Nachbarland. Gebühren seien "selbst im konservativen Lager nicht mehr opportun", die Gefahr eines Schwenks in Niedersachsen bestehe, verlautet aus der örtlichen Rektorenkonferenz. "Wenn ich an den großen Aufwand bei der Einführung 2005 denke, kapiere ich nicht, dass man die Tür so leichtfertig zumacht", sagt ein Uni-Chef. Zudem würden die Gebühren zusätzliche Lehrangebote ermöglichen, während die Kompensation durch das Land die Hochschulen rechtlich dazu zwingt, auch mehr Studenten aufzunehmen. Das heißt: noch vollere Hörsäle.
"Die jungen Wähler haben nicht nur die Studiengebühren an sich satt, sondern auch das politische Hin und Her. Röttgens Haltung bringt Ruhe in die Thematik", sagte Joachim Metzner, Präsident der Fachhochschule Köln und Vize der Hochschulrektorenkonferenz, der Süddeutschen Zeitung. Die Debatte sei "erst mal vom Tisch, allerdings sicher nicht für alle Zeiten." Wenn in den Ländern die Schuldenbremse greife, werde sie wieder beginnen. Man dürfe sie dann "nicht mit einem Aufguss der bekannten Argumente führen." Tatsächlich entwickeln sich seit Jahren die Thesen für und gegen Studiengebühren kaum weiter.
Der Geschäftsführer des Centrums für Hochschulentwicklung, Jörg Dräger, der einst als Hamburger Wissenschaftssenator dort Gebühren eingeführt hatte, sagt: "Die Argumente pro Studiengebühren sind noch genau so schlüssig wie vor fünf Jahren." Die Finanzierung des Bildungssystems stehe auf dem Kopf: "Für Kita-Beiträge zahlen Eltern bis zu 600 Euro im Monat, aber Studenten werden 86 Euro im Monat nicht zugemutet - das ist unverhältnismäßig."