SPD und Bildung:"Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können"
SPD-Bildungsexperte Hubertus Heil erklärt, wie die ambitionierten Bildungspläne von Kanzlerkandidat Schulz finanziert werden sollen.
Von Paul Munzinger
Mit 100 Prozent der Stimmen hat die SPD Martin Schulz am vorvergangenen Wochenende zu ihrem Vorsitzenden gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte der Kanzlerkandidat ein klassisches sozialdemokratisches Programm entworfen, das sich vor allen in den beiden Begriffen Respekt und Gerechtigkeit zusammenfassen lässt. Ein Schwerpunkt: die Bildung. Schulz, der nach eigenen Angaben "echt faul" in der Schule war und diese ohne Abitur verließ, erhob insbesondere zwei Forderungen: Bildung müsse von der Kita bis in die Uni gebührenfrei sein. Und es müsse einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule geben.
Was sich die SPD davon verspricht und wie das alles finanziert werden soll, darüber hat die Süddeutsche Zeitung mit dem SPD-Bildungsexperten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil gesprochen. Die Kritik, die sich an Schulz' Auftreten im Allgemeinen und den Bildungsvorschlägen der SPD im Besonderen entzündet hat, weist Heil zurück. Zu unkonkret? Leere Wahlkampfversprechen? "Ich finde es traurig, dass die Union keine großen Ziele in der Bildungspolitik verfolgen will", sagt Heil. "Wir wollen das." Und er sagt: "Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können."
Nur jedes dritte Kind in Deutschland habe die Chance, eine Ganztagsschule zu besuchen, obwohl die Nachfrage viel größer sei, sagt Heil. Dabei sei besonders die Ganztagsschule geeignet, Eltern den Spagat zwischen Beruf und Familie zu erleichtern und den Einfluss des Einkommens der Eltern auf die Chancen der Schüler zu verringern. Deshalb fordert die SPD den Rechtsanspruch. Und während Schule und Universität kostenlos seien, müsse für Kitas und Berufsausbildung vielerorts noch bezahlt werden. Das soll sich ändern, für alle, egal, ob arm oder reich. "Es fordert ja auch niemand, Schulgeld für Wohlhabende einzuführen", sagt Heil. "Bildung ist ein öffentliches Gut."
Bleibt die Frage, wer das alles bezahlen soll. Die SPD, sagt Heil, wolle zum einen die Rücklagen des Bundes anzapfen und einen Vorrang für Bildungsinvestitionen festschreiben. Zum anderen werde die SPD Vorschläge machen, wie ihre Ziele in der Bildung über Steuern finanziert werden können. Höhere Steuern für Gutverdiener also? Das will Heil nicht bestätigen. Nur so viel: Geschenke an Wohlhabende, wie sie Herr Schäuble verspreche, werde die SPD nicht mitmachen.