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Schulen - Berlin:Scheeres kommt wegen "Schulkrise" unter Druck

Berlin (dpa/bb) - Angesichts massiver Probleme an Berliner Schulen und neuen Hiobsbotschaften bei der Schaffung zusätzlicher Plätze kommt Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres zunehmend unter Druck. Nach dem Landeselternausschuss griff am Dienstag auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die SPD-Politikerin frontal an und forderte einen "Krisengipfel", um mit allen Beteiligten nach Lösungen zu suchen. CDU-Landeschef Kai Wegner bezeichnete die Senatorin als "völlige Fehlbesetzung im Amt" und forderte ihren Rücktritt.

Der Senat sprach nach Angaben von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bei seiner Sitzung am Dienstag kurz über die Probleme und will diese in einer Woche ausführlicher thematisieren. Dem Vernehmen nach soll Scheeres bis dahin einen Bericht vorlegen.

Unterdessen wurde bekannt, dass Senatorin Scheeres eine Expertenkommission einsetzt, um die Unterrichtsqualität zu steigern. Das Gremium soll das bereits im Januar angestoßene Vorhabenpaket begleiten und fortentwickeln, wie die Bildungssenatsverwaltung am Dienstag mitteilte. Dem Kreis sollen neben dem Bildungsforscher Olaf Köller als Vorsitzendem unter anderem auch Vertreter des Landesschulbeirats, von Gewerkschaften und des Landeselternausschusses angehören. Eine Begleitung des Qualitätspakets war bereits angedacht und wurde nun bekanntgemacht. Zu den zahlreichen Vorhaben zählen mehr Deutschunterricht und ein schülergerechterer Mathematikunterricht an Grundschulen.

Seit längerem haben es Berlins Schulen mit einem Mangel an ausgebildeten Lehrern, Defiziten bei der Qualität und auch Unterrichtsausfall zu tun. Bei Vergleichstests in Lesen, Schreiben und Rechnen etwa schneiden Berliner Schüler regelmäßig schlecht ab. Zudem hat Berlin die bundesweit höchste Quote von Schulabgängern ohne Abschluss - zuletzt lag sie bei 11,7 Prozent (2017).

In dieser Gemengelage musste die Bildungsverwaltung nun einräumen, dass in zwei Jahren mehr als 20 000 Schulplätze fehlen könnten, weil die von Rot-Rot-Grün beschlossene "Schulbauoffensive" nicht wie gewünscht vorankommt und im Klein-Klein mit den Bezirken und anderen Behörden immer wieder ausgebremst wird.

GEW-Chef Tom Erdmann forderte den Senat zum Handeln auf. "Die Situation ist dramatisch, aus der Bildungsverwaltung hören wir jedoch nur Beschönigungen", sagte er. "Lösungsvorschläge vermissen wir." Nötig sei ein "Krisengipfel". "Es müssen alle Daten, Zahlen und Fakten auf den Tisch", so Erdmann. "Wenn Sandra Scheeres nicht endlich handelt, sind noch größere Klassen, weniger Unterricht für die Schüler*innen und weitere Belastungen für die Pädadagog*innen die unausweichliche Konsequenz."

Durch die Meldungen über die fehlenden Schulplätze habe sich die Lage "zugespitzt". Noch kurz kurz vor dem Start des Schuljahres habe Scheeres das mit keinem Wort erwähnt. "Die Bildungsverwaltung betreibt Informationspolitik als Salamitaktik", schimpfte die GEW. So könne es nicht weitergehen.

"Die Berliner SPD bringt eine ganze Generation um ihre Zukunftschancen", kritisierte Wegner. "Diese Bildungskrise ist schon lange eine Scheeres-Krise." Das Aufbegehren der Elternschaft gleich zu Beginn des Schuljahres sei in dieser Form beispiellos. "Die Senatorin hat das Vertrauen der Elternschaft endgültig verloren. Frau Scheeres sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten."

Der Landeselternausschuss hatte bereits zum Schuljahresbeginn am Montag Alarm geschlagen und Scheeres ungewöhnlich scharf attackiert. "Berlin steckt mitten in einer schulischen Bildungskrise, und wir (...) nehmen nicht wahr, dass hier entschieden genug gegengesteuert wird", erklärte der Vorsitzende der Elternvertretung, Norman Heise. Nötig sei rasches Handeln statt permanentes "Schönreden".

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja schlug als Termin für einen Bildungsgipfel den 15. August vor, den Tag der ersten Sitzung des Abgeordnetenhauses nach der Sommerpause. "Ohnehin sind Senatoren, Staatssekretäre und Abgeordnete aller Fraktionen an diesem Tag im Parlament, so dass schonungslos mit Gewerkschaften, Eltern- und Schülervertretung eine Bestandsaufnahme gemacht und die nächsten Handlungsschritte gemeinsam festgelegt werden können", so Czaja. "Wir brauchen einen verlässlichen Fahrplan, der den Weg aus der Bildungssackgasse aufzeigt."

Finanzsenator Kollatz sagte, er verstehe nicht, dass momentan "ein bisschen Richtung Panik" diskutiert werde. Der Senat tue mit der Schulbauoffensive, in deren Rahmen mehr als 60 neue Schulen geplant sind, das Richtige. Die erste neue Schule sei bereits eröffnet. "Wenn sich die Schülerzahl anders entwickelt, muss man darüber diskutieren." Und das werde in den nächsten Wochen auch getan.

Um den Schulbau zu beschleunigen, seien keineswegs schon alle Potenziale ausgeschöpft, fügte er hinzu. "Wir haben die Situation, dass wir mehr Schulen planen, als wir in die Umsetzung bringen können." Bei den Genehmigungsprozessen und dem eigentlichen Bau könne man schneller vorankommen. Zu diskutieren sei auch über mehr modulare Ergänzungsbauten für bestehende Schulen. Klar sei aber: "Die Schulpflicht in Berlin wird erfüllt werden."