Es kann durchaus mal vorbeirutschen am öffentlichen Interesse, wenn die Kultusminister der Bundesländer alle Vierteljahre über ihre Sorgen und Nöte sprechen. Doch diesmal packten sie nach dem Lehrermangel (11 510 Pädagogen allein in diesem Jahr), gleich noch ein zweites heißes Eisen an: die AfD.
In mehreren Bundesländern, darunter Bayern und Berlin, plant die rechtspopulistische Partei sogenannte Meldeplattformen gegen Lehrer. In Hamburg und Baden-Württemberg sind solche Plattformen bereits online. Dort können Schüler Pädagogen melden, die sich im Unterricht gegen die AfD wenden und damit angeblich das Neutralitätsgebot verletzen. Das lässt sich die Kultusministerkonferenz (KMK) nicht ohne Weiteres gefallen, sie will die Portale rechtlich überprüfen lassen. Es müsse geklärt werden, ob Persönlichkeitsrechte von Lehrern betroffen seien, sagte der KMK-Präsident, Thüringens Ressortchef Helmut Holter (Linke), am Freitag in Berlin. "Das erfordert eine tiefe juristische Prüfung."
AfD-Abgeordneter droht Lehrkräften
Die Bildungsminister der Länder hätten sich explizit hinter die Lehrer gestellt und das Vorgehen der AfD verurteilt, so Holter. Schon vor der Konferenz hatte er vor einer "Vergiftung des Schulklimas" gewarnt. In Baden-Württemberg will die AfD die Namen beschuldigter Lehrer veröffentlichen. Lägen Belege für eine negative Darstellung der AfD vor, würde die Partei gegen die Betroffenen vorgehen, etwa mit Dienstaufsichtsbeschwerden, hatte der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple gedroht. Die Meldeseite wurde am Donnerstag von Hackern lahmgelegt. Am Freitagabend sollte eine weitere Seite namens "Lehrer-SOS" in Sachsen online gehen.
Das Vorgehen der AfD löst seit Tagen bundesweit Empörung aus. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach von "organisierter Denunziation", Baden-Württembergs Landeschef Winfried Kretschmann (Grüne) von "Bausteinen ins Totalitäre".
