Demonstrationen für Klimaschutz Dürfen Schüler streiken?

Schüler demonstrieren vergangenen Freitag vor dem Reichstag in Berlin. Auch diesen Freitag werden voraussichtlich wieder viele Schüler auf die Straße gehen, um gegen die ihrer Meinung nach zu lasche Klimapolitik zu demonstrieren.

(Foto: Carsten Koall/dpa)

"Fridays for Future" wächst rasant. Diesen Freitag wollen Jugendliche während der Unterrichtszeit in Berlin demonstrieren. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Von Susanne Klein

Sie sind nicht aufzuhalten, und das weltweit. Die schwedische Schülerin Greta Thunberg rief am Donnerstag in Davos ihre Altersgenossen auf, "wütend" die Klimakrise zu bekämpfen. Am selben Tag zogen 32 000 Jugendliche beim "Marsch für das Klima" durch Brüssel. In Deutschland ist das Aktionsnetzwerk "Fridays for Future" schnell auf 100 Ortsgruppen angewachsen. Nach Protesten in mehr als 50 Städten vor einer Woche wollen diesen Freitag Schüler aus dem ganzen Land vor dem Bundeswirtschaftsministerium in Berlin streiken: Während dort die Kohlekommission tagt, müssten sie aber im Unterricht sitzen. Warum sie den Schulboykott legitim finden, das Recht aber gegen sie ist - ein Überblick:

Wie begründen die Schüler die Streiks?

Die Schüler betrachten den Klimawandel als reale Bedrohung für ihre Zukunft. Sie argumentieren: Wir werden die Leidtragenden des Klimawandels sein und sind die letzte Generation, die ihn noch verhindern kann. Der Politik werfen sie Untätigkeit vor. Statt die Klimakrise abzuwenden, ließen Politiker zu, dass die Treibhausgase zunehmen und noch immer Kohle, Gas und Öl abgebaut wird. Laut einem UN-Bericht vom November haben die weltweiten CO₂-Emissionen einen Höchstwert erreicht. In Deutschland sinken die Emissionen, aber nicht schnell genug: Das Klimaziel wird deutlich verpasst, statt der angestrebten 750 Millionen Tonnen CO₂ könnten 2020 noch weit mehr als 800 Millionen Tonnen in die Atmosphäre gelangen. Daraus leiten die Schüler einen zwingenden Handlungsbedarf ab, der ihrer Ansicht nach die "Fridays for Future" legitimiert.

Ist Schülern die Teilnahme erlaubt?

Mit Blick auf die Gesetze: nein. Es gilt die Schulpflicht, und zwar auch für jene Schüler, die nach Ablauf der zumeist neunjährigen Vollzeitschulpflicht beispielsweise eine gymnasiale Oberstufe besuchen. Da die Demonstrationen in der Unterrichtszeit stattfinden, gilt eine ungenehmigte Teilnahme als unentschuldigtes Fehlen - als Schulschwänzen. Ein Streikrecht wie Arbeitnehmer haben Schüler nicht.

Welche Konsequenzen drohen, wenn Schüler unerlaubt teilnehmen?

Schulen sind berechtigt, unentschuldigte Fehlstunden mit Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen zu beantworten. Das beginnt beispielsweise mit einer Nacharbeit und kann sich über einen schriftlichen Verweis, einen verschärften Verweis bis zu drakonischen Sanktionen wie Versetzung in eine Parallelklasse und zeitweiligem oder gar völligem Ausschluss vom Unterricht steigern. Welche Maßnahme eine Schule konkret ergreift, ist zunächst ihr selbst überlassen. Mit einer Konsequenz müssen Streikende in der Regel aber rechnen: dem Eintrag unentschuldigter Fehlstunden in ihrem Jahrgangszeugnis.

Wie können Schüler dennoch für eine Teilnahme argumentieren?

Der Hamburger Schulrechtler Michael Günther, der das Netzwerk beraten hat, sagt dazu: "Sie können mit dem Bildungsauftrag argumentieren, der in den Schulgesetzen beschrieben ist." In Hamburg etwa führt das Schulgesetz an, Schüler sollten befähigt und in ihrer Bereitschaft gestärkt werden, Mitverantwortung für die Umwelt zu übernehmen. Ähnlich formuliert es Niedersachsen, wo es zudem im Gesetz heißt, die Schule solle hierfür auch Erfahrungsräume und Gestaltungsfreiheiten anbieten. Deshalb könnten Schüler versuchen, sich vom Unterricht freistellen zu lassen oder die Schule bitten, die Demonstration als Schulveranstaltung anzusehen, so Günther. Der Rechtsanwalt sagt aber auch: "Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Schulleitung die Anliegen ablehnt." Schließlich könne man auch nach dem Unterricht fürs Klima demonstrieren.

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Wie können Schulen dem Anliegen der Schüler entgegenkommen?

Etwa wie das Hainberg-Gymnasium in Göttingen. Zwar gilt auch dort die Teilnahme als unentschuldigtes Fehlen, doch Schüler bekommen ebenfalls zu hören, ihr Engagement sei ganz im Sinne der Demokratieerziehung, der sich die Schule verschrieben hat. Die Waldorfschule St. Georgen in Freiburg geht sogar noch weiter. Sie erlaubt Eltern, die Kinder offiziell zu entschuldigen. Rund 150 Schüler demonstrierten so am vergangenen Freitag, einige sind auch diesen Freitag in Berlin dabei. Ob die Schule bei weiteren Demos so reagiert, ist offen.

Welche Sanktionen erfahren Schüler?

Viele erzählen von Verweisen, einige von angedrohten Suspendierungen vom Unterricht. Die Heidelberger Schülerin Anna Helfrich, die beim Ordnungsamt den Protest vom 18. Januar angemeldet hat, berichtet von einer Verfügung, dass schulpflichtige, nicht beurlaubte Teilnehmer von der Demo auszuschließen seien. Deshalb mussten die Veranstalter den Protest von etwa 1000 erwarteten Schülern absagen. Stattdessen kündigten sie dem Amt dann eine Spontandemo an, zu der 200 Schüler kamen.

Können Schüler sich gegen drakonische Maßnahmen wehren?

Ja, sagt Schulrechtler Günther, denn Maßnahmen müssen angemessen sein. Andernfalls gebe es "gute Gründe" für eine Gegenwehr, notfalls per Anwalt.

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