In Deutschland gibt es einen eigentümlichen Glauben an die Überlegenheit zentralstaatlicher Entscheidungen. Der Glaube wird umso fester, je unzufriedener man mit der Politik der Bundesländer ist. Man ruft nach Hilfe aus Berlin, wenn die Regierung in Stuttgart oder Erfurt nicht liefert. Die Bildungspolitik ist dafür ein wunderbares Beispiel. Ja, es gibt ausreichend Anlass, sich darüber zu ärgern, man denke nur an den Wechsel von G 9 zu G 8 und wieder zurück. Aber wer deshalb den Bildungsföderalismus abschaffen will, der gibt sich der Vermutung hin, der Bund könne das besser. Dass zentralistisch gesteuerte Bildungssysteme im internationalen Vergleich vorne liegen - dieser Beweis müsste erst noch erbracht werden.
Zwar winkt der Bund nun mit Milliarden für den Digitalpakt - Geld, das bitter nötig ist und das die Länder nicht haben. Aber dass die große Koalition damit den Ländern Zuständigkeiten abkaufen und selbst in die Bildungspolitik hineinregieren will, ist ein grotesker Irrweg, der tief ins demokratische Nebelreich führt. Wer eine informierte Entscheidung an der Wahlurne treffen soll, muss wissen, wer für den Zustand an den Schulen, für Lehrermangel und Stundenausfall verantwortlich ist. Je stärker Bundes- und Länderkompetenzen aber verflochten werden, desto diffuser ist die Schuldfrage.
Klare Zuständigkeiten sind im Bundesstaat kein Formalismus, sondern eine demokratische Mindestbedingung. Sicher, den Ländern neues Geld ohne Zweckbindung zuzugestehen, birgt das Risiko, dass es doch nicht in die Bildung fließt. Aber dann müssten die Landespolitiker damit rechnen, dass die Demokratie am Wahltag zurückschlägt.
Bildung ist das letzte wirklich wichtige Politikfeld, über das die Länder zu entscheiden haben. Deshalb sollten sie sich trauen, beim Digitalpakt die Konfrontation mit dem Bund zu suchen. Bildung lässt sich im Land sehr viel zündender zum Wahlkampfthema machen als auf Bundesebene, wo sie sich irgendwo zwischen den Ressorts für Soziales, Wirtschaft und Verteidigung einreiht. Es läge ein echter demokratischer Mehrwert darin, die Verantwortlichkeit der Länder für Bildung klarer zu konturieren, statt sie durch einen Zuständigkeitsmix zu verwischen. Schüler, Lehrer, Eltern, Großeltern: Sie alle verfolgen wachsam, was an den Schulen geschieht. Versäumnisse der Politik können sie am Wahltag ahnden. Die Chance liegt also in einer Stärkung des Föderalismus, nicht in seiner Abschaffung.
Ehrlicherweise muss man hinzufügen: Die Deutschen lieben ihre föderale Vielfalt nur, solange sie weder Brüche noch Ungleichheiten verursacht. Niemand will, dass die Kinder beim Umzug in ein anderes Schulsystem mit Aufholstress oder Langeweile gestraft werden. Genau besehen ist dies aber ein Argument für die Reform des Bildungsföderalismus. Um Gräben zwischen den Ländern zu verhindern, müssen Grundbedingungen vereinheitlicht werden - Dauer der Bildungsgänge, Standards der Abiturprüfung, solche Dinge. Dafür gibt es Staatsverträge und eine Kultusministerkonferenz.
Die große Einheitsschule von Kiel bis Konstanz würde den Wettbewerb zwischen den Ländern um die besten Ideen unterbinden. Dabei ist es das, was Deutschland am meisten braucht, um international bestehen zu können: gute Ideen für die Bildung.
