Schule Digitalpakt Schule soll "zügig" in Kraft treten

Uneinig einig: Ties Rabe (SPD), Schulsenator in Hamburg, Susanne Eisenmann (CDU), Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, und Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung.

(Foto: dpa)
  • Die Kultusministerkonferenz will den Digitalpakt Schule schnell in Kraft setzen.
  • Unklar bleibt, ob dafür eine Grundgesetzänderung notwendig ist.
  • Diese soll im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag - er hat bereits zugestimmt - und Bundesrat besprochen werden.

Geht es nach dem Kultusministern, bekommen die Ländern so bald wie möglich Geld vom Bund, um die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Die Länder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz (KMK) eine entsprechende Erklärung. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sprach sich ebenfalls dafür aus, dass der Digitalpakt Schule "schnell" auf den Weg kommt.

Als Folge der Vereinbarung sollen die etwa 40 000 Schulen in Deutschland mit digitaler Technik wie WLAN ausgestattet werden. Schulen sollen mit einem Teil von vorgesehenen fünf Milliarden Euro vom Bund auch Tablets oder Laptops für ihre Schüler beschaffen können. Grundsätzlich sollen die Schüler die Geräte aber selbst mitbringen.

Bildungspolitik Nahles fordert schnelle Einigung über Digitalpakt
Bildungspolitik

Nahles fordert schnelle Einigung über Digitalpakt

Nach der Ablehnung der Grundgesetzänderung durch die Ministerpräsidenten mahnt die SPD-Chefin zur Einhaltung des Koalitionsvertrages.  Von Nico Fried

Uneins sind sich die Länder darüber, ob der Digitalpakt wie von Bund und Bundestag vorgesehen im Zusammenhang mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden soll. Zu einem bereits vom Bundestag beschlossenen Gesetz für so eine Grundgesetzänderung wollen die Länder am 14. Dezember im Bundesrat den Vermittlungsausschuss beider Kammern anrufen.

Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, warb dafür, den eingeschlagenen Weg über die Grundgesetzänderung zu gehen und erst im Fall eines Scheiterns neu nachzudenken. Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem für die unionsgeführten Länder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommen solle.

Rabe sagte, seine Erwartung sei es, "dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben können". Bundesministerin Karliczek meinte: "Zügig ist das Zauberwort." Eisenmann betonte, wenn der Pakt im Sommer 2019 komme, werden seit der ersten Ankündigung durch die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein. Fraglich sei, "ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist". Karliczek hatte entgegen ursprünglichen Plänen am Mittag doch kurzfristig an einer Pressekonferenz der KMK zum Thema teilgenommen.

Schämt euch, Länder!

Der schulpolitische Flickenteppich ist eine Qual für Lehrer, Eltern und Schüler. Das Lamento der Ministerpräsidenten über den Digitalpakt ist ein Lamento über ihre eigenen Defizite. Kommentar von Heribert Prantl mehr...