Rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen:"Neutralität ist für Lehrer keine Option"

Rechtsmotivierte Straftaten an sächsischen Schulen: Lehramtsstudierende berichten aus der Praxis: An der TU Dresden werden Fälle antidemokratischen Verhaltens im Unterricht gesammelt. Es zeigt sich: Das Problem macht auch vor den Kollegien nicht halt.

Lehramtsstudierende berichten aus der Praxis: An der TU Dresden werden Fälle antidemokratischen Verhaltens im Unterricht gesammelt. Es zeigt sich: Das Problem macht auch vor den Kollegien nicht halt.

91 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen sind für das Jahr 2018 bekannt. Hat Sachsen nicht nur auf den Straßen ein Problem mit Rechtsextremismus?

Von Ulrike Nimz, Leipzig

Florim Alt hat keine guten Erinnerungen an seine Schulzeit: an die Bildungsfahrt ins ehemalige KZ Buchenwald, wo Schüler mit Hitlergruß für ein Selfie posierten. An die Gemeinschaftskundelehrerin, die mit ihrer Klasse einen Bundestagsabgeordneten der AfD besuchte. An die Drohung eines Mitschülers, man werde ihn verprügeln, sollte er noch einmal an einem Infostand der SPD stehen.

Alt, 18, sitzt für die Sozialdemokraten im Leipziger Jugendparlament. Er hat für den Stadtrat kandidiert. Unbekannte beschmierten sein Wahlplakat, sprühten ein Fadenkreuz auf sein Gesicht. "Es ist für mich selbstverständlich, dass man nicht vor Nazis kuscht, auch nicht in der Schule", sagt Alt, der seinen Realschulabschluss an einer Leipziger Oberschule gemacht hat. Mehrfach habe er seinerzeit das Gespräch mit Lehrern gesucht. Die Standardaussage sei gewesen: Man lebe nun einmal in einem demokratischen Land und habe verschiedene Meinungen auszuhalten.

Gern hätte die Süddeutsche Zeitung mit der Schulleitung über die geschilderten Vorfälle gesprochen, doch diese ließ alle Anfragen unbeantwortet. Man stecke mitten in den Prüfungsvorbereitungen, habe "keine Zeit für solche Geschichten", heißt es aus dem Sekretariat.

Solche Geschichten gab es zuletzt öfter in Sachsen. Ende Mai machte der MDR einen Fall an einer Oberschule im Erzgebirge öffentlich. Achtklässler hatten in einem Anti-Rassismus-Workshop die Referentin verhöhnt und ihr auf dem Feedback-Zettel den Gang in die Gaskammer empfohlen.

Vorkommnisse wie diese werden normalerweise dem sächsischen Landesamt für Schule und Bildung und der Polizei gemeldet. 91 rechtsmotivierte Straftaten an Schulen sind für das Jahr 2018 bekannt. Die meisten betreffen das Verwenden verbotener Symbole, oft landen Faxe von Reichsbürgern in den Sekretariaten, eine Mail mit Parolen war unterzeichnet mit "Horst Seehofer". Hat Sachsen nicht nur auf den Straßen ein Problem mit Rechtsextremismus, sondern auch in den Schulen?

Anja Besand, Professorin für Didaktik der politischen Bildung, hat diese Frage oft gehört. Sie empfängt in ihrem Büro an der TU Dresden. Das Problem, sagt Besand, sei nicht auf Schulformen und auch nicht auf Sachsen begrenzt. Deshalb bringe es nichts, die Namen betroffener Schulen zu nennen. "Wir halten das nicht für einen Skandal im Einzelfall." Gleichwohl zeigten sich Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen "ungeschminkter und ungenierter", so Besand. Darin liege aber auch eine Chance: "Was wir sehen, können wir besser bearbeiten."

Nur wenige Lehrkräfte sprechen offen über den Umgang mit rechtsradikalen Schülern

Besand bildet angehende Lehrer aus. Im Projekt "Starke Lehrer - Starke Schüler" berät ihr Team Berufsschullehrer im Umgang mit antidemokratischem Verhalten, hilft ihnen, sich mit Fachleuten zu vernetzen und in der Praxis sicher Antwort zu finden auf die Frage: Was ist Meinungsäußerung und kann im Klassenzimmer diskutiert werden - was ist nicht hinnehmbar?

Durch das Projekt und Praktikumsberichte von Studierenden haben die Dresdner Forscher im Jahr Einblick in etwa 100 Schulen. An fast allen komme es zu Zwischenfällen, es würden mehr an das Team herangetragen als erwartet, so Besand. Da ist der Schüler, der wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verhaftet wurde. Da ist der Lehrer, der in einer Unterrichtsstunde zum Grundgesetz über Menschenrassen referiere, den Praktikanten rauswarf, als dieser widersprach.

"Schülerinnen und Schüler sind häufiger Opfer als Täter", sagt Besand. "Antidemokratisches Gedankengut wird auch durch Lehrkräfte, Eltern oder Hausmeister verbreitet, bleibt dann häufig unkommentiert und wird nicht gemeldet." Viele Lehrer hätten Angst, sich angreifbar zu machen, fürchteten Imageverlust für die Schule, seien in der Ausbildung nicht genug auf solche Situationen vorbereitet worden.

Anja Besand

Anja Besand, Professorin für Didaktik der politischen Bildung an der TU Dresden, sagt, Rassismus zeige sich in Sachsen "ungeschminkter und ungenierter". Doch das biete auch eine Chance.

(Foto: privat)

Demokratieerziehung lief im Freistaat lange nebenbei. Einer Studie der Universität Bielefeld zufolge beschäftigen sich Schüler in Hessen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen intensiver mit politischen Themen als Schüler in Sachsen, Thüringen und Bayern. Das Kultusministerium nehme politische Bildung ernster als früher, so Besand. Noch immer herrsche aber der Glaube, man müsse nur ein paar Stunden über verfassungsfeindliche Symbole reden, und Schüler seien gegen Rechtsextremismus imprägniert. "Das Problem sitzt längst mit im Klassenzimmer. Da brauche ich nicht mehr erklären, welche Schnürsenkelfarbe für welches Weltbild steht." Was Sachsen dringend brauche, sei eine Reform des Lehramtsstudiums, dazu eine Ombudsstelle, an die sich Lehrkräfte vertraulich wenden können.

Besand sitzt auch in einer Expertenkommission, die die ehemalige sächsische Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) ins Leben gerufen hat. Die Kommission hat ein Konzeptpapier mit 31 Handlungsempfehlungen erarbeitet. Einige davon sind bereits umgesetzt: So soll Gemeinschaftskunde künftig ab der 7. statt der 9. Klasse unterrichtet werden. Mehr als 100 Fachlehrpläne habe man überarbeitet. Das für die Lehramtsausbildung geforderte verpflichtende Modul "Demokratische Schulkultur" aber fehlt. Man arbeite an einer Anpassung der Lehramtsprüfungsordnung, sei noch in der Diskussion mit den Hochschulen, heißt es aus dem Kultusministerium.

Nur wenige Lehrkräfte möchten offen sprechen über den steigenden Druck und Unsicherheit im Umgang mit rechtsradikalen Schülern. Ein angehender Referendar bestätigt Besands Einschätzung: Während seiner Praktika an verschiedenen Schulen habe er mehrfach Schüler erlebt, die den Hitlergruß zeigten und neben engagierten Kollegen auch solche, die versuchten, die Vorfälle herunterzuspielen oder eigene rassistische Stereotype auf Schüler projizierten.

Jeder dritte abgewanderte Lehramtsabsolvent nennt auch das politische Klima als Grund

In Paragraf 1 des Sächsischen Schulgesetzes heißt es: "Die Schüler sollen lernen, allen Menschen vorurteilsfrei zu begegnen, unabhängig von ihrer ethnischen und kulturellen Herkunft, äußeren Erscheinung, ihren religiösen und weltanschaulichen Ansichten und ihrer sexuellen Orientierung, sowie für ein diskriminierungsfreies Miteinander einzutreten." Formulierungen wie diese finden sich auch in den Schulgesetzen anderer Bundesländer.

Im Freistaat aber ist die Stimmung aufgeheizt. In knapp zehn Wochen wird ein neuer Landtag gewählt, die AfD könnte stärkste Kraft werden. Kürzlich hat die Partei einen Gesetzentwurf präsentiert, der vorsieht, Akteuren politischer Bildung die staatliche Unterstützung zu entziehen. Immer wieder, nicht nur in Sachsen, stellen AfD-Politiker Anfragen zu einzelnen Lehrkräften, nennen Namen und die Schule, an der sie arbeiten. Meist lautet der Vorwurf, sie seien nicht neutral. Inzwischen nennt jeder dritte aus Sachsen abgewanderte Lehramtsabsolvent auch "Unzufriedenheit mit dem politischen Klima" als Grund.

Ursula-Marlen Kruse ist Landesvorsitzende der GEW Sachsen. Sie sagt: "Neutralität ist für Lehrer keine Option." Wer das fordere, habe den Beutelsbacher Konsens missverstanden. Der Beschluss von 1976 legt die Prinzipien politischer Bildung fest: Das Überwältigungsverbot untersagt Pädagogen, Schüler im Sinne einer Meinung zu überrumpeln. Was kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Aber er verbietet nicht, für demokratische Werte einzustehen.

"Es gab eine Menge Kündigungen, aber keine Zeit des Dialogs"

Ursachen für die Zurückhaltung, gerade im Osten, liegen laut Kruse in den 90er-Jahren. Man habe nach Ende der DDR, nach Jahrzehnten ideologischer Erziehung, versäumt, zu einem neuen Verständnis von politischer Bildung zu finden. "Es gab eine Menge Kündigungen, aber keine Zeit des Dialogs." Viele Kollegen hätten es daraufhin vorgezogen, sich gar nicht mehr politisch zu äußern. Lange sei das von der Landesregierung auch so gewünscht gewesen, sagt Kruse. "Sie haben zu spät erkannt, dass demokratische Bildung wichtiger ist als Lehrplanerfüllung und die Frage, ob man Emilia Galotti gelesen hat."

Florim Alt macht inzwischen eine Ausbildung zum Verkäufer, besucht jetzt eine Berufsschule im Leipziger Osten. Dort sei der Ton ebenfalls rau, aber es gebe auch Menschen, die sagen: so nicht. Neulich, nach dem Unterricht, habe ihn eine Lehrerin beiseitegenommen und ihn für sein politisches Engagement gelobt. "Sie hat mir Mut zugesprochen", sagt Alt. Und ein bisschen, glaubt er, wohl auch sich selbst.

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