Die Gesetzesreform der Bundesregierung für eine einfachere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Hochschulfinanzierung steht offenbar vor dem Aus. Die SPD-geführten Länder hätten sich fest darauf geeinigt, am Freitag im Bundesrat die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots durchfallen zu lassen, berichtet das Magazin Spiegel.
SPD und Grüne pochen darauf, dass von einer solchen Grundgesetzreform auch die Schulen profitieren. Bereits in den vergangenen Wochen hatten Oppositionskreise der Süddeutschen Zeitung bestätigt, man sei gewillt, wegen des strittigen Umfangs der Reform das ganze Projekt scheitern zu lassen. Eine "Teillösung" werde man nicht dulden. Für die Lockerung des Kooperationsverbots ist in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Mit der Föderalismusreform 2006 hatten sich die Länder für die Bildung alleinige Gestaltungskompetenz erstritten. Der Bund kann sich nur bei der Finanzierung befristeter Projekte einmischen, zum Beispiel beim Hochschulpakt, mit dem in Zeiten doppelter Abiturjahrgänge zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen. Hierzu wurde 2006 ein Schlupfloch in Artikel 91 b des Grundgesetzes gelassen. Wegen der Schuldenbremse in den Ländern war es zuletzt über Parteigrenzen hinweg Konsens, dass das Modell reformbedürftig ist. Streit gibt es eben über den Umfang der Bundesbeteiligung an der Bildung.
Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sah eine dauerhafte Finanzierung von Hochschuleinrichtungen vor. Bisher war sie hier zu Experimenten gezwungen. So fusionierte man 2009 die Universität Karlsruhe mit dem vom Bund getragenen Helmholtz-Zentrum, um Geld aus Berlin fließen zu lassen. Mit der Grundgesetzänderung würde derlei einfacher. Schavan denkt an herausragende Wissenschaftszentren auf Rechnung des Bundes an mehreren Standorten.
Die Opposition hatte dagegen von Anfang an eine stärkere Kooperation im gesamten Bildungsbereich gefordert. So solle der Bund den Ländern und Kommunen auch bei der Finanzierung der Schulen sowie frühkindlicher Einrichtungen entgegenkommen können. Auch in Teilen der Union gibt es Unbehagen über die Pläne Schavans, man dringt auf Hilfe im Schulbereich. Andere Länder befürchten dagegen, dass sich Berlin als möglicher Finanzier von Schulen auch in die konkrete Schulpolitik einmischen würde.