Hochschule: Studierende ohne Nebenjob sollen leichter Hartz IV bekommen

• Zwei Drittel der Studierenden in Deutschland jobben neben der Uni. Durch die Corona-Krise sind viele Nebentätigkeiten bedroht.
• Da es für bedürftige Studierende das Bafög gibt, sind sie eigentlich von Sozialleistungen wie Hartz IV ausgeschlossen. Allerdings erhalten nicht alle Studierenden mit wenig Geld auch Bafög.
• Das Bundesbildungsministerium verweist auf eine Härtefallregelung, wonach Studierende ohne Bafög-Anspruch nun Hartz IV als Kredit erhalten können. Der Zugang soll erleichtert werden.
• Kritik kommt von der Linken. Sie fordert einen unbürokratischen Soforthilfefonds.

Morgens Vorlesung, mittags Mensa und am Abend der Dienst hinterm Tresen - um ihr Studium zu finanzieren, müssen viele junge Menschen in Deutschland nebenher arbeiten. Gut zwei Drittel der Studierenden jobben, das hielt die letzte Sozialerhebung der Studentenwerke vor gut drei Jahren fest, insgesamt sind das schätzungsweise 1,9 Millionen Studentinnen und Studenten. Die Corona-Krise bringt viele nun um ihre Nebentätigkeiten: Kneipen schließen, Messen werden abgesagt und an der Kinokasse gibt es nichts zu tun, solange keine Filme gezeigt werden.

Studierenden, die in der Corona-Krise in Geldnot geraten, will die Bundesregierung nun offenbar mit Überbrückungsdarlehen helfen. Das geht aus einer Antwort des Bildungsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Nicole Gohlke hervor, die der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

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Normalerweise können bedürftige Studierende im Erststudium Bafög beantragen. Aber nicht alle Studenten, die wenig Geld und Unterstützung der Eltern haben, bekommen die Ausbildungsförderung. Wer zum Beispiel über der Regelstudienzeit liegt oder ein früheres Studium abgebrochen hat, ist von den Bafög-Leistungen ausgeschlossen - kann als Student allerdings auch keine Sozialleistungen wie Hartz IV beantragen. Er ist daher oft auf einen Nebenjob angewiesen. Das Haus von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) verweist nun auf eine bereits bestehende Härtefallregelung. Danach können in besonderen Fällen auch Menschen Hartz IV bekommen, die eigentlich nicht anspruchsberechtigt sind. In der Regel mussten Studierende dafür aber ihr Studium unterbrechen. "In der aktuellen Situation", heißt es nun in der Antwort des Ministeriums, sei "eine Anspruchsberechtigung auch ohne Beurlaubung" möglich. Das Geld muss zwar wie bisher hinterher zurückgezahlt werden - aber Studierende können es nun leichter erhalten, ohne an der Uni aussetzen zu müssen.

Hochschüler können Hartz IV erhalten, müssen das Geld aber später wieder zurückzahlen

Zu kompliziert, findet das die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke von der Linken. Ihr geht die Maßnahme nicht weit genug. "Während die Bundesregierung für den Rettungsschirm bei der Wirtschaft den Turbo einlegt, bewegt sie sich bei der Unterstützung für bis zu zwei Millionen Studierende im Schneckentempo. Bildungsministerin Karliczek ignoriert schlechthin die finanzielle Notlage", sagt sie: "Es braucht jetzt einen Bund-Länder-Sozialfonds für unkomplizierte Soforthilfen."

Das Deutsche Studentenwerk weist unterdessen darauf hin, dass Studierende einen erneuten Bafög-Antrag stellen können, sobald ihre Eltern in Kurzarbeit geraten oder gar in der Krise die Stelle verlieren. "Dann wird das aktuell niedrigere Einkommen der Eltern zugrunde gelegt, und nicht mehr dasjenige des vorletzten Kalenderjahrs. Die Chancen, mehr Bafög zu bekommen, steigen erheblich", sagt der Generalsekretär des Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde. Auch bei wegbrechenden Nebenjobs sollten Studierende prüfen, ob sie nicht doch einen Anspruch auf Bafög haben könnten.

In der Corona-Krise hat die Bundesregierung zudem die Bafög-Regelungen gelockert, wenn Studierende im Gesundheitssystem, dem Sozialwesen oder in der Landwirtschaft jobben. Die Einkünfte aus diesen Tätigkeiten werden nun großzügiger als bislang auf die Ausbildungsförderung angerechnet.