Bildungspolitik: Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

• Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, dass sich der Freistaat nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen wird.
• Das Gremium, in dem Experten die Politik bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems beraten, habe laut Söder bisher nur zu Streitigkeiten geführt.
• Auch Baden-Württemberg kündigt seinen Rückzug aus dem Projekt an.

Bayern will sich nicht am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligen. "Bildung ist ganz klar Ländersache", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Der CSU-Chef begründete diesen Schritt damit, dass bei dem Gremium außer Streitigkeiten bislang nichts herausgekommen sei. Zuerst hatte am Sonntag der Bayerische Rundfunk (BR) darüber berichtet.

Söder sagte im BR-Interview: "Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde." Weiter erklärte der Ministerpräsident: "Das bayerische Abitur bleibt bayerisch, übrigens genauso, wie die Ferienzeiten bleiben, wir wollen auch die nicht angleichen." Darüber hinaus werden laut Söder bayerische Schüler im bundesweiten Vergleich benachteiligt: "Eines ist tatsächlich unfair", sagte Söder dem BR, "dass die bayerischen Schülerinnen und Schüler sich wahnsinnig anstrengen und genau die gleichen Plätze bekommen bei Numerus Clausus-Fächern wie andere. Da werden wir uns in Bayern noch etwas einfallen lassen."

Kurze Zeit nach Söders Ankündigung gab auch Baden-Württemberg bekannt, beim geplanten Nationalen Bildungsrat nicht mehr mitzumachen. "Auch ich halte den Nationalen Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, auf das man folgerichtig verzichten kann", teilte die Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mit. "Wir brauchen keine Vorgaben aus Berlin, sondern wir Länder sind stark genug, um selbst verbindliche und einheitliche Standards zu entwickeln." Deshalb setze sie sich "für einen Länderstaatsvertrag für gute Bildung" ein.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) reagierte mit Wehmut. "Die Ankündigung aus Bayern kommt leider nicht überraschend. Sie ist aber gleichwohl zu bedauern", sagte sie. "Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen." Die jüngsten internationalen Vergleichsstudien hätten gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liegt. "Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können."

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) kritisierte den Schritt scharf. "Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Nationale Bildungsrat wird seit Monaten von Unions-Bildungsministern und -Ministerpräsidenten in den Ländern blockiert", sagte Rabe der Welt. Jetzt habe Söder den Bildungsrat offensichtlich ganz abgeschossen. "Ich bedauere das sehr. Der Öffentlichkeit ist nicht zu vermitteln, zunächst den Nationalen Bildungsrat einzufordern und ihn dann unter fadenscheinigen Vorwänden zu beerdigen", sagte der SPD-Politiker. Die SPD in Bund und Ländern stehe nach wie vor für Gespräche zur Verfügung.

"Bürokratisches Monstrum"

Schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau im Oktober hatte Söder einen Rückzug aus dem Bildungsrat angedeutet und das geplante Gremium als "bürokratisches Monstrum" bezeichnet. Für gleiche Bildungsstandards, so Söder damals, könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen. Bildung sei Ländersache. Mit dem Bildungsrat habe die große Koalition deswegen etwas vereinbart, wofür sie nicht zuständig sei. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) widersprach Söder daraufhin. Der Bildungsrat könne zu der nötigen Vergleichbarkeit im Bildungssystem sehr viel beitragen.

Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag im Bund auf die Schaffung eines Nationalen Bildungsrats verständigt, in dem Experten die Politik bei der Weiterentwicklung des Bildungssystems beraten sollen. Karliczek betonte Anfang November, der Bildungsrat sei ein Beratungs- und kein Entscheidungsgremium. Die Standards würden die Länder selbst festlegen und über die Wege entscheiden.