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Arbeitsministerin:Von der Leyen fordert Bußgeld für Eltern von Schulschwänzern

Die Arbeitsministerin fordert, Eltern von Schulschwänzern notfalls mit Bußgeldern zu belegen - um die Kinder vor einer späteren Arbeitslosigkeit zu bewahren. Der Familienbund der Katholiken kritisiert: Pisa-Spitzenreiter Finnland etwa habe einen "Zwang zur Ablieferung" von Kindern in Schulen gar nicht nötig.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Eltern von Schulschwänzern mit Bußgeldern bestrafen. "Wenn wir über Langzeitarbeitslosigkeit reden, ist Schulschwänzen der Anfang", sagte von der Leyen der Berliner Morgenpost. "50 Prozent der Langzeitarbeitslosen hat keinen Schul- oder Berufsabschluss." Es sei deshalb entscheidend, den Anfängen zu wehren.

Familienbund der Katholiken lehnt Bussgeld bei Schulschwaenzen ab

Den Anfängen der Arbeitslosigkeit wehren - nach Ansicht von Ministerin von der Leyen wären Bußgelder gegen Eltern von Schulschwänzern ein gutes Mittel. 

(Foto: dapd)

Die Ministerin findet, dass auch Bußgelder verhängt werden können, wenn Eltern gegen das Schulgesetz verstoßen. "Bei Eltern kleiner Kinder wirkt das", sagte sie. "Das Prinzip ist richtig - Geldentzug tut weh."

Nicht richtig wäre es allerdings, Eltern von Schulschwänzern in solchen Fällen Hartz IV zu kürzen. "Geld, das wegen Arbeitslosigkeit gewährt wird, kann nicht genommen werden, um den Eltern eine Lektion in Kindererziehung zu erteilen." Der Grundansatz, das Problem über Bußgelder zu regeln, stimme jedoch.

Der Familienbund der Katholiken in Bayern hat die Bußgeldforderung der Ministerin kritisiert. Der Landesvorsitzende des Familienbundes der Katholiken, Johannes Schroeter, erklärte, der Schulbesuch sollte nicht durch mehr Zwang, sondern durch mehr Attraktivität gefördert werden.

"Viele zivilisierte Länder kennen nicht einmal eine Schulpflicht, zum Beispiel Irland, Frankreich, Dänemark oder der PISA-Spitzenreiter Finnland", sagte Schroeter. Sie verstünden Schule als staatliches Angebot, das die Familien nutzen können oder nicht. Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und mit der katholischen Soziallehre sei ein "Zwang zur Ablieferung" der Kinder in Schulen nicht vereinbar.

Zuschussrente als Bedingung

In demselben Interview knüpfte von der Leyen ihren Verbleib im Bundeskabinett noch entschiedener als zuvor an eine Zustimmung zu ihren Plänen für eine Zuschussrente. "Wenn wir das nicht hinbekommen, dann verliert das Rentensystem seine moralische Grundlage. Dabei kann und werde ich als Ministerin nicht zusehen", sagte von der Leyen.

Für sie sei "entscheidend, dass die Bekämpfung der Altersarmut ganz oben auf der Agenda bleibt und wir in der Koalition bis Ende Oktober eine Lösung finden". Sie sei entschlossen, "hier standhaft zu bleiben und die Stimme für diejenigen zu erheben, die sonst keine haben".

Die Ministerin appellierte zugleich an das Verantwortungsbewusstsein der Liberalen, die die Zuschussrente bislang strikt ablehnen: "Die Menschen dürfen ihr Vertrauen ins System nicht verlieren. Das steht im Koalitionsvertrag und sollte auch der FDP ein Anliegen sein."