Keine Empfehlung für Bafög-Erhöhung: Mehr gibt's nicht

Das Leben wird teurer, der Bafög-Satz bleibt gleich: Bildungsministerin Schavan hat auf eine Empfehlung für höhere Ausbildungsförderung verzichtet - zum ersten Mal seit Jahren. Nach dem Tauziehen im Bundesrat um die letzte Anhebung 2010 will man zunächst das Votum der Länder einholen.

Der neue Bafög-Bericht der Bundesregierung enthält trotz gestiegener Lebenshaltungskosten im Gegensatz zu früheren Jahren keine Empfehlung für eine höhere Ausbildungsförderung. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) bot den Ländern nach dem Kabinettsbeschluss zunächst Gespräche über mögliche Anpassungen für Studenten und Schüler an.

Eine erste Reaktion kam aus Bayern. Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) sagte dem Berliner Tagesspiegel: "Ich glaube nicht, dass höhere Bafög-Sätze derzeit machbar sind." Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Länder gehe es bei einer Mitfinanzierung von 35 Prozent um Summen, "die momentan nicht darstellbar sind". Auch sei es wichtiger, mehr Geld für gute Lehre auszugeben als für Bafög.

Das Deutsche Studentenwerk und die Gewerkschaften verlangten dagegen angesichts der Preis- und Lohnentwicklung eine Erhöhung der Fördersätze um fünf Prozent und der Elternfreibeträge um sechs Prozent noch in diesem Jahr. Schavan sagte zu dem Verzicht auf eine konkrete Aussage in ihrem Regierungsbericht: "Es ist unverzichtbar, zu einer verlässlichen Verständigung mit allen Ländern darüber zu kommen, dass jede Seite ihren Finanzierungsanteil an eventuellen Mehrausgaben zu tragen bereit ist."

Der Bund trägt 65 Prozent der Bafög-Kosten, die Länder 35. Um die letzte Erhöhung im Jahr 2010 hatte es wegen der Kostenaufteilung erhebliche Kontroversen zwischen Bund und Ländern im Bundesrat gegeben. Laut Bericht sind die Bafög-Ausgaben von Bund und Ländern von rund 2,3 Milliarden Euro (2008) auf fast 2,9 Milliarden Euro (2010) gestiegen. Die durchschnittlichen monatlichen Förderbeträge bei den Studenten stiegen im selben Zeitraum um fast 10 Prozent auf 436 Euro, für Schüler sogar um mehr als 11 Prozent auf 357 Euro.

Schavan sagte: "Das Bafög ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist und bleibt eine starke und verlässliche Säule der Studienfinanzierung." Die Zahl der geförderten Schüler und Studenten stieg seit 2008 um rund 60.000 auf 585.000. Besonders positiv wirkte sich die Ausweitung der studentischen Auslandsförderung aus.

Die Zahl der deutschen Studenten, die mit Bafög im Ausland studieren, stieg 2010 um mehr als 50 Prozent auf 43.200 an. Die Regierung muss alle zwei Jahre einen Bafög-Bericht für Bundestag und Bundesrat vorlegen. Laut Gesetz ist bei Festsetzung einer Erhöhung "der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der Lebenshaltungskosten sowie der finanzwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen".

Der bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Meinhardt, versicherte: "Die FDP steht für eine solide Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze für 2013." Der "Bafög-Basar" mit den Ländern bei jeder Fortentwicklung sei "unerträglich und inakzeptabel". Langfristig sollte das Bafög zu 100 Prozent als Bundesleistung umgebaut werden.