Münster statt Ulm: Karliczek ignorierte angeblich Expertenvotum

• Mit 500 Millionen Euro will der Bund eine Forschungsfabrik fördern, in der neue Batterien für Elektroautos entwickelt werden sollen.
• Der ausgewählt Standort liegt in Münster und unmittelbar in der Nähe des Wahlkreises von Forschungsministerin Karliczek.
• Eine Gründungskommission empfahl laut einem Medienbericht Ulm als Standort.
• Karliczeks Ministerum dementiert: Bei dem angeblichen Empfehlungsdokument handele es sich nur um einen Entwurf eines einzelne Kommissionsmitglieds.

Die umstrittene Entscheidung der Bundesregierung für Münster anstelle von Ulm als Standort einer Forschungsfabrik für Batteriezellen sorgt weiter für Diskussionen. Abgeordnete mehrerer Parteien riefen Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf, die Gründe der Entscheidung zugunsten Münsters und die Wege der Entscheidungsfindung rückhaltlos offenzulegen.

Zuvor hatte der Berliner Tagesspiegel über ein ihm vorliegendes Schreiben aus dem Kreis der Gründungskommission berichtet. Darin sei Ulm als Standort für den Bau der mit einer halben Milliarde Euro vom Bund geförderten Forschungsfabrik empfohlen worden.

"Die Bewerbungen der Standorte Baden-Württemberg und Bayern heben sich besonders positiv ab", heißt es laut Tagesspiegel in dem Schreiben. "Aus diesem Grund schlagen wir vor, dass das BMWi den Standort Ulm auswählt." Das Gremium bestand aus Industrievertretern. Ihre Empfehlung richtete sich an das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), weil das Haus von Peter Altmaier (CDU) den Vorsitz in der Gründungskommssion hatte.

Karliczek: Keine Empfehlung

Karliczeks Sprecher Ulrich Scharlack bekräftigte am Freitag die Darstellung der Ministerin, dass es seitens der sogenannten Gründungskommission mit Experten und Vertretern der Industrie keine Empfehlung für Ulm oder einen anderen Standort gegeben habe. "Jede andere Behauptung ist falsch und wahrheitswidrig", sagte Scharlack.

Scharlack zufolge handelte es sich lediglich um den Entwurf eines einzelnen Mitglieds der Kommission mit einem Votum für Ulm - aber nicht um eine von den anderen Experten mitgetragene Empfehlung. Das Schreiben, das der Verfasser als "Input" und "Diskussionsbeitrag" bezeichnet habe, sei bei der für die Standortwahl entscheidenden Sitzung im Ministerium am 25. Juni gar nicht behandelt worden.

Die Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis erklärte unter Hinweis auf Medienberichte: "Ich erwarte endlich eine eindeutige Erklärung über die Standortwahl und keine halbgaren Ausflüchte mehr." Ähnliche Forderungen erhoben Politiker der Grünen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) hatte schon vorher die lückenlose Offenlegung der Entscheidungsfindung angemahnt.

In der Forschungsfabrik in Münster sollen Batteriezellen entwickelt werden, die auch für eine Massenproduktion tauglich sind - und das zu wettbewerbsfähigen Kosten. Das Forschungsministerium sieht Batterien als zentrale Zukunftstechnologie. Neue Speichermöglichkeiten sind wichtig für die E-Mobilität, aber auch für die Energiewende. Da erneuerbare Energien wie Wind und Sonne nicht immer verfügbar sind, muss der gewonnene Strom zwischengespeichert werden.