Kampf gegen Rechtsextremismus:DGB-Chefin fordert mehr Geld für politische Bildung

Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, spricht während eines Redaktionsgesprächs. (Foto: Arne Dedert/dpa)

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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische DGB-Chefin Susanne Wingertszahn fordert mehr Geld und eine verlässliche Finanzierung der politischen Bildung im Kampf gegen Rechtsextremismus. Es sei dringender denn je, sich gegen Rechts einzusetzen, sagte die Gewerkschafterin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Auch in der politischen Auseinandersetzung würden immer mehr Grenzen verschoben und entsprechende Formulierungen benutzt. „Vor allem vonseiten einer Partei werden Dinge gesagt, die vor vielen Jahren noch undenkbar waren.“

Wegen dieser Entwicklung sei es auch das „komplett falsche Signal“, dass die Mittel für politische Bildung reduziert würden, mahnte die Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Prinzipiell müsste die öffentliche Förderung für die Arbeit gegen Rechtsextremismus mehr weg von Projekten und hin zu einer institutionellen Förderung. Bislang gebe es immer wieder für Projekte Geld, wenn etwas Schlimmes passiert sei. Die Förderung müsse jedoch konstanter sein.

Nach den Haushaltsplänen der Bundesregierung sollen die Finanzmittel der Bundeszentrale für politische Bildung von in diesem Jahr rund 96 Millionen Euro auf knapp 76 Millionen Euro im Jahr 2024 sinken.

© dpa-infocom, dpa:230905-99-76982/3

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