Initiativen gegen Studiengebühren Allein gegen die "Campusmaut"

Vier parteipolitische Initiativen gehen in Bayern gegen die Studiengebühren vor - und sammeln fleißig Unterschriften, um ein Volksbeghren anzustoßen. Doch der Erfolg will sich noch nicht so richtig einstellen - denn es sind lauter Einzelaktionen.

Von Sebastian Krass

Den Anfang machte im August 2011 die Piratenpartei mit der Initiative für ein Volksbegehren. Dann ging es Schlag auf Schlag. Noch im selben Monat legte die SPD nach mit dem Start einer Massenpetition. Es folgten die Freien Wähler (FW), die auch Unterschriften für ein Volksbegehren sammeln. Und schließlich reichte die ÖDP eine Popularklage beim Verfassungsgerichtshof ein.

Es ist zentrale Aufgabe des Staates, ein bestmögliches Bildungssystem zu schaffen - ohne Extra-Einnahmen aus dem studentischen Portemonnaie.

(Foto: dpa)

Es sind also vier verschiedene parteipolitische Initiativen, die derzeit in Bayern gegen die Studiengebühren von - in den meisten Fällen - 500 Euro pro Semester vorgehen. Dabei betonen die Hochschulpolitiker all dieser Oppositionsparteien treuherzig, man habe ja dasselbe Ziel: weg mit der "Campusmaut". Auch Franziska Traube findet alle Initiativen begrüßenswert. "Aber es ist schade, dass es lauter Einzelaktionen sind", kritisiert die Sprecherin der bayerischen Studentenvertretungen. "Kein Wunder, dass die Ergebnisse nicht so berauschend sind."

"Wir wollen dranbleiben"

25.000 Unterschriften sind nötig, damit ein Volksbegehren zugelassen wird. Bayern hat etwa 9,4 Millionen wahlberechtigte Bürger, darunter 320.000 Studenten. Nach vier Monaten des Sammelns haben die Freien Wähler gut 17.000 Unterschriften zusammen, so sagt es Michael Piazolo, hochschulpolitischer Sprecher der Partei im Landtag. Einen Stichtag habe man nicht gesetzt, "aber wir wollen dranbleiben und noch im Wintersemester einen Großteil sammeln".

Die außerparlamentarische Piratenpartei liegt nach Auskunft ihres politischen Geschäftsführers Aleks Lessmann bei 15.000 Unterschriften. "Damit sind wir bisher zufrieden, angesichts unserer kleinen Truppe." Außerdem nehmen die Piraten für sich eine Pionierfunktion in Anspruch. "Wir finden es gut, dass andere gemerkt haben, wie Oppositionspolitik geht", sagt Lessmann. "Aber es wäre noch schöner gewesen, wenn sich andere angeschlossen hätten." FW-Mann Piazolo sagt aber, aus juristischen Gründen habe man Unterschriftenlisten mit einer eigenen Formulierung in Umlauf gebracht.

Zulässigkeit ist strittig

In der Tat ist es strittig, ob ein Volksbegehren zu Studiengebühren überhaupt zulässig ist. Laut Verfassung darf das Volk nicht direkt über Fragen abstimmen, die den Haushalt des Freistaats betreffen. Piraten und Freie Wähler argumentieren, die Studiengebühren gingen an die Hochschulen, seien also eine Körperschaftsangelegenheit. Führende bayerische Verfassungsjuristen sehen jedoch den Haushalt betroffen, weil im Falle der Abschaffung der Freistaat Kompensation schaffen müsse. "Im Zweifel ziehen wir vor den Verfassungsgerichtshof. Wir haben die Mittel und die Leute dazu", kündigt Pirat Lessmann an.

Die SPD stellt sich auf den Standpunkt, ein Volksbegehren sei nicht zulässig. Überdies habe der Fraktionsvorstand beschlossen, "dass wir eine eigene Sache machen", sagt Hochschulpolitikerin Isabell Zacharias. 50.000 Unterschriften wollte sie bis Ende Januar mit der Massenpetition sammeln. Direkte Auswirkungen hat eine solche Initiative ohnehin nicht, sie ist Symbolpolitik. Doch es sind bisher nur etwa 14.000 Unterschriften geworden, "deutlich weniger, als wir erwartet haben", räumt Zacharias ein.

Die Leute auf der Straße seien von den vielen Aktionen wohl irritiert gewesen. "Aber", ergänzt sie, "es ist parteiintern gut angekommen." Das eigene Süppchen schmeckt eben doch am besten. Und die Grünen? Deren Hochschulpolitikerin Ulrike Gote verweist auf zahlreiche Aktionen in der Vergangenheit - und dass man sich gern einem Volksbegehren anschließe, wenn es denn komme. Für die spannendste Initiative hält sie die Klage der ÖDP, "das ist ein Weg, der zu einer Überraschung führen könnte". Doch dieses Verfahren wird dauern, derzeit stehen Stellungnahmen von Landtag und Regierung aus.