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Identitäre Bewegung:Wie sich die rechte Szene an Österreichs Unis neu aufstellt

Schmierereien der Identitären Bewegung in München, 2016

Eine mit dem Lambda-Logo der Identitären beschmierte Laterne in München

(Foto: Florian Peljak)
  • Die rechtsextreme Identitäre Bewegung tritt in Österreich vor allem an den Hochschulen auf.
  • In jungen, politisch engagierten Studenten finden die österreichischen "Identitären" offenbar besonders leicht Anhänger.
  • Die Unis versuchen mittlerweile verstärkt, sich gegen die Rechtsextremen zu wehren.

Von Simon Pötschko

Wenn sich die Mitglieder der rechten "Identitären Bewegung Deutschland" in Zukunft zu Störaktionen treffen wie nun am Wochenende in Berlin, als einzelne Aktivisten das Brandenburger Tor besetzt hatten, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz wohl ein Auge auf sie haben. Mitte August kündigte die Behörde an, dass die Gruppierung von nun an bundesweit beobachtet werde. Zuvor stand sie nur in einzelnen Bundesländern unter Beobachtung. Vorbild der deutschen "Identitären" ist ihr Pendant in Österreich. Dort ist die Bewegung schon seit einigen Jahren aktiv - und tritt vor allem an den Hochschulen des Landes in Erscheinung.

Im April stürmte eine Gruppe der "Identitären Bewegung Österreich" (IBÖ) die Aufführung von Elfriede Jelineks Stück "Die Schutzbefohlenen" an der Universität Wien. Die Nobelpreisträgerin kritisiert darin die restriktive österreichische Flüchtlingspolitik - für die "Identitären" ein Dorn im Auge; sie verteilten Flugblätter mit der Aufschrift "Multikulti tötet". Ähnliche Szenen spielten sich auch an der Uni Klagenfurt ab, wo eine Vorlesung zum Thema Flucht und Asyl gestürmt wurde.

Die österreichischen Hochschulen wehren sich nun verstärkt dagegen, dass die Vertreter der neuen Rechten die Bildungseinrichtungen für ihre Zwecke benutzen. Studentenvertreter haben bereits angekündigt, nach den Übergriffen der vergangenen Wochen verstärkt über die "Identitären" informieren zu wollen. Und nach dem Vorfall in einem seiner Hörsäle sagte der Klagenfurter Universitätsrektor Oliver Vitouch, man werde sich auf keinen Fall einschüchtern lassen - nun heiße es "Wehret den Anfängen".

Deutsche "Identitäre" sollen nach Wien gereist sein

Die österreichischen "Identitären" gelten gemeinhin als Vorbild für das Aufkommen der deutschen Szene. Ihr politisches Ziel, so schreibt die IBÖ auf ihrer Internetseite, ist der "Erhalt der ethnokulturellen Identität" des Landes. Man kennt sich, dies- und jenseits der Grenze: Deutsche "Identitäre" seien im Juni zu ihren rechtsextremen Kollegen nach Wien gereist, heißt es beim bayerischen Verfassungsschutz, Österreicher traten bei deutschen "Pegida"-Kundgebungen auf.

In jungen, politisch engagierten Studenten finden die österreichischen "Identitären" offenbar besonders leicht Anhänger. Für Studenten, die ein gewisses Bedürfnis nach Aktionismus samt theoretischem Überbau hätten, seien die "Identitären" eine Anlaufstelle, sagt der Politikwissenschaftler Bernhard Weidinger vom Wiener Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Die Stiftung wird vom Bund und der Stadt Wien finanziert und bezeichnet die IBÖ als "rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen".

Dabei hatten an österreichischen Universitäten lange Zeit die Burschenschaften eine tragende Rolle in der rechtsextremen Szene inne. Diese treten meist elitär auf - die IBÖ versucht nun, der rechten Szene ein neues Gesicht zu geben. Ihre Mitglieder rasieren sich keine Glatzen und tragen keine Springerstiefel; ihre Garderobe ist eher leger, Lederjacken und Turnschuhe. Und die Aktionen der IBÖ lehnen sich zunehmend an jene Protestformen an, die man bislang vor allem aus dem linken Lager kannte: Spontanaktionen und Demonstrationen.

Auch rhetorisch greifen die Mitglieder gern zu sprachlichen Kniffen - im Internet schreibt die Bewegung zum Beispiel, man sei zu null Prozent rassistisch, aber zu 100 Prozent "identitär". Diese Geisteshaltung wird gern mit Intellektualismus umhüllt - die Aktivisten benutzen Schlagworte wie "Reconquista" und verbinden ihre Ideen mit den Schriften von Martin Heidegger und Carl Schmitt.

Für Bernhard Weidinger ist entscheidend, ob es der IBÖ gelingt, auch außerhalb der Universitätsstädte Fuß zu fassen. Er ist skeptisch und verweist darauf, dass sich die Gruppierung auf Wien und Graz konzentriere. Der grüne Parlamentsabgeordnete Karl Öllinger warnt hingegen davor, dass die IBÖ schon dabei sei, das ausschließlich studentische Milieu hinter sich zu lassen.

© SZ vom 29.08.2016/mkoh
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