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Hochschulen:Kritik an Studentenhilfe

Das neue Hilfsprogramm der Bundesregierung für Studierende, die aufgrund der Pandemie in eine finanzielle Notlage geraten sind, hat viel Kritik auf sich gezogen. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) setze "ihren kaltschnäuzigen Zickzackkurs gegenüber den drei Millionen Studierenden fort", sagte Kai Gehring, hochschulpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag. "Ihr Krisenmanagement ist desaströs für die junge Generation." Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte, Karliczek habe drei Wochen vergehen lassen, "nur um ein längst vorhandenes Instrument zu reaktivieren. Dass im Shutdown wieder viele Studierende ihre Nebenjobs verlieren, war doch längst absehbar." Die Verlängerung der Überbrückungshilfe sei "ein Feigenblatt", sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). "Es verbirgt nicht, dass weiter keine echte Hilfe für Studierende in der Pandemie gibt." Um die Studienfinanzierung krisenfest zu machen, so Keller weiter, erwarte die GEW von der großen Koalition eine Reform des Bafög, "die die Bedarfssätze deutlich anhebt, die Ausbildungsförderung auf Vollzuschuss umstellt und die Elternfreibeträge anhebt". Karliczek hatte am Freitag mitgeteilt, dass ihr Ministerium die sogenannte Überbrückungshilfe neu auflegt, die es bereits im Sommersemester gegeben hatte. Sie war Ende September ausgelaufen. Sie soll nun erneut bis zum Ende des laufenden Wintersemesters gewährt werden. Die Leistung richtet sich an Betroffene, die zum Beispiel durch einen wegbrechenden Nebenjob in eine finanzielle Notlage geraten sind. Neu ist, dass eine pandemiebedingte Notlage nun nicht nur durch Kündigungen nachgewiesen werden kann, sondern auch durch erfolglose Job-Bewerbungen. Das soll insbesondere Erstsemestern helfen, denen es gar nicht erst gelungen ist, einen Studentenjob zu finden. Zusätzlich sollen für den KfW-Studienkredit, der wegen Corona zunächst bis März 2021 zinsfrei gestellt worden war, bis Ende 2021 keine Zinsen fällig werden.

© SZ vom 23.11.2020 / sz/dpa
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