Hochschulen - Hamburg:Vorlesung von Lucke gestört: Fegebank verurteilt Vorfall

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Hamburg (dpa/lno) - Die Vorlesung von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke an der Universität Hamburg ist am Mittwoch erneut gestört und abgebrochen worden. Etwa 30 linke Demonstranten, zum Teil vermummt, drangen gegen Ende der Vorlesung gewaltsam in den Saal ein und skandierten Sprüche wie "Kein Recht auf Nazipropaganda", wie ein dpa-Reporter berichtete. Lucke beendete die Vorlesung, verließ den Saal und fuhr mit einem Wagen davon. "Ich verurteile aufs Allerschärfste die heutige Störung und Unterbrechung der Vorlesung von Herrn Lucke", sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) wenige Stunden nach dem Vorfall in einer Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft.

Sie hatte sich in den Tagen zuvor viel Kritik anhören müssen. "Ich bin sehr hart angegangen worden, dass ich die Ereignisse verharmlost hätte", berichtete Fegebank. Sie betone aber: "Wie im Hörsaal mit Herrn Lucke umgegangen wurde, widerspricht den Regeln fairer politischer und demokratischer Auseinandersetzung."

Die Tumulte bei der Vorlesung von Professor Lucke sei "Meinungsterror in seiner übelsten Form" gewesen, monierte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. "Linke Aktivisten können machen, was sie wollen." Der Makroökonomie-Professor Lucke war vergangene Woche bei seiner ersten Vorlesung nach der Rückkehr an die Universität Hamburg als "Nazi-Schwein" beschimpft, körperlich bedrängt und am Reden gehindert geworden. An dem Protest beteiligt waren auch Mitglieder der "Antifaschistischen Aktion" (Antifa).

Weitere Diskussionen löste das Auftrittsverbot von FDP-Chef Christian Lindner in der Universität Hamburg aus. Die Hochschule verteidigte ihre Entscheidung am Mittwoch. Die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung seien explizit ausgeschlossen, erläuterte eine Sprecherin. Lindner hatte auf die Absage empört reagiert und sich schriftlich bei Fegebank beschwert.

Eine angekündigte Veranstaltung mit Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstößt laut Universität dagegen nicht gegen die Ausschlussbedingung. Sie sei als wissenschaftliche Veranstaltung mit dem Titel "Modern Money Theory in Ökonomie, Gesellschaft und Politik" angekündigt und als "Diskussionsveranstaltung zwischen zwei wirtschaftswissenschaftlichen Positionen durch den studentischen ,Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg' beantragt worden.

"Wenn Sarah Wagenknecht an der Universität linkes Gedankengut verbreiten, Christian Lindner dagegen bei einer Diskussionsrunde der Liberalen Hochschulgruppe nicht auftreten darf, ist das grundrechtswidriges Aussortieren", kritisierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuensfels-Frowein in der Bürgerschaft.

Bei der zweiten Vorlesung von AfD-Mitbegründer Lucke hatte die Universität ihre Sicherheitsmaßnahmen am Mittwoch eng mit der Polizei abgestimmt und ausgeweitet. So gab es vor Beginn der Vorlesung Einlasskontrollen, damit nur angemeldete Studierende Zutritt zum Vorlesungssaal erhielten. Die Störer konnten aber von dem privaten Sicherheitsdienst nicht aufgehalten werden.

Der Volkswirtschaftler und Euro-Kritiker Lucke war 2013 maßgeblich an der Gründung der AfD beteiligt. Nachdem er 2015 im Streit um eine stärker nationalkonservative Ausrichtung der Partei als AfD-Bundessprecher abgelöst worden war, hatte er die Partei verlassen und fremdenfeindliche Tendenzen angeprangert.

Das Präsidium der Universität verurteilte die Störungen. "Es ist unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre in irgendeiner Form beeinträchtigt wird und Beamte an der Ausübung ihrer Amtspflichten gehindert werden", hieß es in einer Stellungnahme. Eine Universität komme in einer solchen Situation allerdings an die Grenzen ihrer Möglichkeiten der Herstellung von Sicherheit und Ordnung. Es sei nunmehr Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Hochschulen ihrem staatlichen Auftrag in Sicherheit und Freiheit nachgehen können.

Nach den erneuten Vorfällen berichtete der AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss), dass die Studierendenvertretung wieder mit gefährlichen Drohungen konfrontiert sei. "An dieser Stelle weisen wir ausdrücklich nochmal daraufhin, dass wir weder letzte Woche zu Störungen aufgerufen haben, noch heute dazu aufgerufen oder uns daran beteiligt haben", betonte das Gremium. "Um unsere Kritik sachlich zu äußern, befinden wir uns als AStA derzeit in einem Planungsprozess für eine Veranstaltungs- und Vortragsreihe, die sich kritisch mit der politischen Vergangenheit von Herrn Bernd Lucke auseinandersetzt."

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