Gewalttat in Lünen Kann ein Kind "unbeschulbar" sein?

Kein Lehrer oder Schulleiter kann und darf sich eines schwierigen Schülers einfach so entledigen.

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Die zuständige Schulsozialarbeiterin beschreibt den mutmaßlichen Täter von Lünen als "aggressiv und unbeschulbar".
  • Im Schulgesetz gibt es diesen Begriff nicht.
  • Schulen und Behörden versuchen prinzipiell, jedem Kind den Schulbesuch zu ermöglichen.
Von Matthias Kohlmaier

Viel ist noch nicht bekannt über die schreckliche Tat an der Gesamtschule im nordrhein-westfälischen Lünen, bei der ein 15-Jähriger einen 14-jährigen Mitschüler erstochen haben soll. Aus Bildungsperspektive verwirrt dabei ein Begriff: "Nach Einschätzung der Sozialarbeiterin gilt der 15-Jährige als aggressiv und unbeschulbar...", hat die Polizei nach ersten Ermittlungen mitgeteilt.

Was also heißt "unbeschulbar"? Schließlich gilt in Deutschland die Schulpflicht, ein Kind von ihr zu entbinden, ist per Gesetz nur in äußersten Ausnahmefällen möglich. Im Klartext: Kein Lehrer oder Schulleiter kann und darf sich eines schwierigen Schülers einfach so entledigen. Der Begriff "unbeschulbar" findet sich daher auch nicht im Schulgesetz von Nordrhein-Westfalen wieder. Dort ist vom "Ruhen der Schulpflicht" die Rede, unbeschulbar soll kein Kind sein.

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Gibt es Probleme mit einem Kind, versuchen die Lehrkräfte erst einmal, mit geeigneten Erziehungsmaßnahmen gegenzusteuern, etwa Ermahnungen, Nacharbeiten (nach Benachrichtigung der Eltern) oder, wie es im NRW-Schulgesetz in bester Behördensprache heißt, "Maßnahmen mit dem Ziel der Wiedergutmachung angerichteten Schadens".

Hilft all das nichts, folgt die zweite Strafenkategorie: Ordnungsmaßnahmen. Diese lauten in aufsteigender Reihenfolge:

  • der schriftliche Verweis,
  • die Überweisung in eine parallele Klasse oder Lerngruppe,
  • der vorübergehende Ausschluss vom Unterricht von einem Tag bis zu zwei Wochen und von sonstigen Schulveranstaltungen,
  • die Androhung der Entlassung von der Schule,
  • die Entlassung von der Schule,
  • die Androhung der Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde,
  • die Verweisung von allen öffentlichen Schulen des Landes durch die obere Schulaufsichtsbehörde.

Zum vorübergehenden Ausschluss vom Unterricht oder gar zum endgültigen Schulverweis kommt es laut Schulgesetz erst, "wenn die Schülerin oder der Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat". Selbst dann darf aber die Schule nicht alleine entscheiden, sondern muss sich den Schritt von der Schulaufsichtsbehörde absegnen lassen. Den endgültigen Verweis von allen Schulen des Bundeslandes muss sogar das Schulministerium genehmigen.