Landesregierung sichert Finanzierung des Ganztags zu

Kiel (dpa/lno) - Trotz höheren Finanzbedarfs wird sich an den Förderrichtlinien für die Ganztagsbetreuung in den schleswig-holsteinischen Grundschulen nichts ändern. Das machten Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) und Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) im Finanzausschuss des Landtags deutlich. Die SPD-Fraktion hatte einen Bericht der Landesregierung beantragt. Es seien 633 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen von rund 890 Millionen Euro eingegangen, sagte Stenke. Wie viel Geld am Ende als Förderung fließt, werde gerade geprüft.

Bislang im Haushalt eingeplant sind 477 Millionen Euro. Das Land fördert notwendige Investitionen der Schulträger für den Ganztag mit 85 Prozent. Dieser beginnt zum nächsten Schuljahr für die Klassenstufe 1 und wird dann jedes Jahr ausgeweitet. Stenke räumte ein, dass man sich gemeinsam mit den kommunalen Landesverbänden in der Höhe der Förderanträge verschätzt habe. Die Prognose sei nicht gut gewesen. „Ich bedaure das auch sehr“, sagte die Bildungsministerin.

Schneider versicherte, dass es keine Absicht gebe, die Förderrichtlinie anzupassen.„Wir stehen zu unserem Wort, dass wir genau das entsprechend der Bedarfe, die die Kommunen angemeldet haben, auch zahlen.“ Die Anträge würden schnellstmöglich geprüft, denn sie möchte natürlich Antworten darauf geben, wie das Ganze finanziert werde, sagte die Finanzministerin.

Aus den Fraktionen von SPD und FDP hatte es mehrfach Kritik gegeben, die Regierung habe die Vorbereitungen des Ganztags in den Grundschulen zu spät und nicht in ausreichendem Maße begonnen.