Manch ein Politik-Lehrer nimmt vielleicht dieser Tage mit seinen Schülern den Föderalismus durch. Das ist ein kompliziertes Thema, weshalb manch ein Pädagoge versucht sein mag, das Verhältnis von Bund und Ländern an einem praktischen Beispiel zu illustrieren. Da bietet sich der Digitalpakt an.
In vielen deutschen Klassenzimmern können die Schüler die Schaubilder über den Föderalismus nämlich nicht auf einem Tablet oder wenigstens auf einem Smartboard aufrufen. Stattdessen malen die Lehrer nur aufs Flip-Chart, kleben von Hand ausgeschnittene Zettel auf Papp-Kartons oder kratzen womöglich noch mit Kreide an die Tafel. In diesen Schulen könnte man das Verhältnis von Bund und Ländern derzeit leicht erklären: Der Föderalismus, liebe Schülerinnen und Schüler, ist der Grund, warum uns hier das Geld für Computer und fürs Internet fehlt.
Das ist natürlich so nicht richtig. Denn auch im Föderalismus gilt wie in jeder staatlichen Struktur: Entscheidend ist, was die Politik daraus macht. Doch gerade in dieser Hinsicht präsentieren Bund und Länder nunmehr seit mehr als einem Jahr eine Darbietung, die einen auch an der Struktur selbst verzweifeln lässt. Fünf Milliarden Euro versprach schon die letzte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka im August 2017. Fünf Milliarden, um Schulen besser auszurüsten. Man kann darüber streiten, ob das genug ist, zumal diese Summe über fünf Jahre gestreckt werden soll. Das aber ist gar nicht Gegenstand der Debatte. Stattdessen werden Bund und Länder sich seit mehr als einem Jahr nicht einig, wie das vorhandene Geld an die Schulen zu bringen ist.
Vor wenigen Tagen verkündeten Union, SPD und FDP und Grüne wenigstens mal einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung im Bundestag. Am Donnerstag hat das Parlament mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Jetzt aber formiert sich Widerstand im Bundesrat, weil der Bundestag in letzter Minute noch Änderungen in sein Gesetz gepackt hat. Der Plan, den Pakt am 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen, ist damit so gut wie erledigt. Angesichts dieses Debakels ist es natürlich immer noch plakativ, daran zu erinnern, dass in der Finanzkrise Bund und Länder innerhalb von einer Woche ein 500-Milliarden-Paket zur Bankenrettung verabschieden konnten - allmählich aber trägt das Argument auch Züge von Notwehr.
Die Bildungspolitik ist ein besonders sensibler Bereich
Man kann alle Beteiligten nur warnen. Die Diesel-Krise hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schon schwer erschüttert, auch weil manchen Bürgern schlicht finanzieller Schaden entstanden ist. Die Bildungspolitik aber ist noch sensibler, weil den allermeisten Deutschen entgegen manchem Klischee ihre Kinder noch wichtiger sind als ihr Auto. Wenn der Digitalpakt erneut verschoben wird, könnte man nur noch von Politikversagen sprechen.
Es gibt im Streit um die Finanzhilfen für jede Seite gute Argumente, aber manches grenzt auch an Rechthaberei. Was fehlt, ist nicht nur ein vernünftiges Politik-Management im Bund, damit selbst gutwillige Länder nicht plötzlich von Änderungen überrascht werden. Vor allem mangelt es offenkundig an der Sensibilität dafür, dass eine weitere Verzögerung des Digitalpaktes in der Öffentlichkeit nur noch eines hinterlassen könnte: schiere Fassungslosigkeit.
