Bildungspolitik: Länder beschließen eigenen Bildungsrat ohne den Bund

Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat vereinbaren die Kultusminister ein eigenes Beratungsgremium.

Nach dem Aus für den geplanten Nationalen Bildungsrat wollen die Bundesländer ein eigenes Beratungsgremium für Bildungsfragen schaffen. Das beschlossen die Kultusminister aller Bundesländer am Donnerstag, wie die Süddeutsche Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Das Gremium könnte am Ende ebenfalls Bildungsrat heißen, derzeit firmiert es unter dem Namen Bildungsrat/Wissenschaftlicher Beirat.

Wie der geplante Nationale Bildungsrat auch soll es die Länder in ihren Bemühungen um mehr Vergleichbarkeit etwa des Abiturs beraten sowie in Fragen der Qualitätssicherung und -entwicklung im Bildungswesen. Dabei soll es insbesondere dazu beitragen, wissenschaftliche Erkenntnisse in den Schulalltag hineinzutragen. Der Bund aber, das ist der entscheidende Unterschied zum ursprünglichen Plan, soll in dem Gremium grundsätzlich außen vor bleiben. Nur bei Themen, die Bund und Länder gemeinsam betreffen, soll Berlin "angemessen" beteiligt werden.

Die Einrichtung eines Nationalen Bildungsrats war im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart worden, um "Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen" zu stärken. Doch Bayern und Baden-Württemberg hatten Ende November ihren Ausstieg aus den Verhandlungen verkündet und das Projekt so scheitern lassen. Insbesondere Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) war daraufhin teils heftig kritisiert worden, sowohl von Kultusministern der SPD und der Linken als auch aus der Wissenschaft.