Bildungsministerium Angezählt und herausgefordert

Anja Karliczek bei der Eröffnung des Wissenschaftsjahres.

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa)

Die Sparpläne von Olaf Scholz bieten Bildungsministerin Anja Karliczek die Chance, endlich Stärke zu zeigen - oder ihre vielen Kritiker zu bestätigen.

Die Haushaltspläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) haben in der vergangenen Woche Widerstand aus vielen Richtungen provoziert. Die Länder protestierten vielstimmig gegen die Kürzung der Flüchtlingshilfen, der Entwicklungshilfeminister warnte davor, an der Entwicklungshilfe zu sparen, und der US-Botschafter in Berlin wütete über die aus seiner Sicht unzureichenden Verteidigungsausgaben. Deutlich leiser blieb es um die Pläne für das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF). Dabei soll kein Ministerium mehr verlieren: 2020 soll sein Etat von 18,3 auf 17,7 Milliarden Euro schrumpfen. Ein Minus von mehr als einer halben Milliarde oder 2,9 Prozent, dem bis 2023 weitere Kürzungen folgen sollen. Und die Ministerin?

Anja Karliczek hat sich sehr wohl geäußert, aber nach einem Jahr im Amt klebt das Etikett der blassen Fehlbesetzung so fest an der 47-jährigen CDU-Politikerin, dass ihre Reaktion fast untergegangen wäre. Sie habe gegenüber ihren Kolleginnen und Kollegen deutlich gemacht, sagte Karliczek am Mittwoch, "dass wir gerade in Zeiten knapper werdender Kassen Prioritäten setzen müssen". Die lägen in Innovation, Bildung und Forschung, und für diese Zukunftsinvestitionen wolle sie sich bis Sommer einsetzen. Bei den Haushaltsplänen handele es sich um Eckwerte, es werde noch deutliche Veränderungen geben. Konkret werde sie "die Mittel für KI" - künstliche Intelligenz - "und für den Ausbau der individuellen Förderung in der Ganztagsbetreuung für meinen Haushalt einfordern", sagte sie der Süddeutschen Zeitung.

Für die weitere Amtszeit der angezählten Ministerin wird es von großer Bedeutung sein, ob sie ihren Worten Taten folgen lassen kann. Karliczek steht seit ihrer überraschenden Ernennung im März 2018 unter Dauerdruck, doch die ohnehin überschaubare Zahl ihrer Fürsprecher ist zuletzt bedenklich geschrumpft. Wenn Karliczek von sich reden macht, dann geht es eher nicht um den doch noch geglückten Digitalpakt oder ihren Entwurf einer Bafög-Reform. Meist geht es um eine ihrer Aussagen, bei denen der Mangel an politischem Gespür nur noch von der allgemeinen Bereitschaft übertroffen wird, sie gegen die Ministerin zu verwenden: dass es keine Studien zu Regenbogenfamilien gebe; dass Studenten doch umziehen sollen, wenn sie sich die teuren Städte nicht mehr leisten können. Doch auch fachlich werfen ihr viele mangelnde Kenntnisse und fehlende Durchsetzungsfähigkeit vor. Scholz' Pläne drohen das Bild der schwachen Ministerin endgültig zu zementieren.

Klar ist: Im Kampf um ihren Etat hat Karliczek viele potenzielle Verbündete. Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, nennt die beabsichtigte Kürzung "unverantwortlich". Sie sei "umso unverständlicher, als der Bundeshaushalt und der Verteidigungsetat steigen" und werfe die Frage auf, "wie die Bundesregierung die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern will". Die Hochschulen erwarteten "von der Bildungsministerin wie von der gesamten Bundesregierung, dass sie diese verfehlte Prioritätensetzung umgehend korrigieren".

Ludger Wößmann, Bildungsökonom am Münchner Ifo-Institut, nennt die Pläne "rückwärtsgewandt" und ein "verheerendes Zeichen". Er betont aber, dass es sich beim BMBF um die erste Kürzung nach Jahren stetig wachsender Mittel handelt. Nach Angaben des Ministeriums stieg der Etat von 13,7 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf 18, 3 Milliarden im Jahr 2019. Es sei bedauerlich, dass sich der Trend der letzten Jahre nicht verstetige, sagt auch Jörg Dräger, für Bildung zuständiger Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Jetzt heiße es, das vorhandene Geld effizient zu nutzen.

Doch bei aller geteilten Sorge um die Finanzierung von Bildung und Forschung: In der Wissenschaftsszene hört man hinter vorgehaltener Hand auch Stimmen, die Karliczek im Haushaltsstreit nicht als Teil der Lösung sehen, sondern als Teil des Problems. Offen äußern dies die Grünen im Bundestag. "Es ist geradezu ein Skandal, dass der Etat für Bildung und Forschung um rund eine halbe Milliarde sinken soll", sagt Margit Stumpp, bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, der SZ. Anstatt die Investitionen in die Bildung voranzutreiben, "nimmt die Ministerin einen Rückgang ihres Etats hin". Stumpp wird noch deutlicher: "Ministerin Karliczek wirkt überfordert und wird dadurch zur Bremse für weitere Entwicklungen und zur Belastung für ihr Ressort."

Je nach Standpunkt lässt sich die Lage Anja Karliczeks auf zwei Arten interpretieren: als Chance auf eine Wende zum Guten - oder als letzte Möglichkeit, doch noch Stärke zu beweisen.