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Bildung - Stuttgart:Neue Regeln: Maskenpflicht für Kinder, Tests für Lehrer

Ausbildung
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: Christoph Schmidt/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Stuttgart (dpa/lsw) - Nach den Sommerferien gilt an allen weiterführenden Schulen im Land eine Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus. Das bestätigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Wer dann auf dem Schulgelände und in den Gebäuden unterwegs ist, muss eine Alltagsmaske tragen. Während des Unterrichts soll die Maskenpflicht aber nicht gelten. Die "Schwäbische Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet.

Kretschmann sagte, die Landesregierung habe sich auf mehrere Punkte geeinigt, die nächste Woche im Kabinett beschlossen werden sollen. Dazu gehörten neben der Maskenpflicht an weiterführenden Schulen auch sogenannte Sentineltests für 16 Einrichtungen im Land - je zwei Kitas und Schulen pro Regierungspräsidium. Das diene dazu, das Infektionsgeschehen zu beobachten und frühzeitig Hinweise auf bestimmte Entwicklungen zu bekommen, sagte Kretschmann.

Die Landesregierung einigte sich nach langen Diskussionen zudem auf eine Teststrategie für das Personal an Schulen und Kitas. Alle dortigen Mitarbeiter sollen sich von Mitte August bis Ende September zwei Mal kostenfrei und freiwillig auf das Coronavirus testen lassen können. Der Zeitraum ist so gewählt, damit sich besonders auch Reise-Rückkehrer testen lassen können, bevor sie wieder ihre Arbeit aufnehmen. Das Land übernimmt die Kosten.

Dieses Test-Angebot gilt nicht nur für Erzieher und Lehrer, sondern auch für den Hausmeister, die Schulsekretärin sowie alle weiteren Beschäftigten an den Einrichtungen. Für die Kinder gibt es diese Möglichkeit nicht.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Fulst-Blei, kritisierte den Kompromiss zu den Tests. "Richtig koordiniert wissen wir dann zumindest am ersten Schultag, dass niemand infiziert ist. Aber danach?", teilte er mit. "Zumindest sollte die Möglichkeit zur zweiten Testung individuell auch zu einem späteren Zeitpunkt ermöglicht werden."

Im Fall einer Corona-Infektion an einer Schule oder Kita können sich alle Kinder und Mitarbeiter an der Einrichtung freiwillig testen lassen - ganz gleich, ob sie unmittelbar in Kontakt mit der infizierten Person standen oder nicht. Weitere Schutzmaßnahmen wie Plexiglasschutzvorrichten auf dem Pult oder Visier könnten die Schulen in Eigenregie anfertigen und einsetzen, sagte Kretschmann. Über weiteres Tests und die Maskenpflicht im Klassenraum werde im Herbst entschieden. Es hänge immer von der Infektionslage ab, sagte Kretschmann. Solche Beschlüsse könnten auch wieder geändert werden.

Zuvor gab es wochenlang Streit um die Teststrategie für Lehrer. Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zeigte sich mit der Vereinbarung am Dienstag zufrieden. Sie sprach von wichtigen Bausteinen, um den Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen auch an den weiterführenden Schulen "möglichst sorgenfrei" wiederaufnehmen zu können. Mit der Maskenpflicht komme man einer "berechtigten Forderung der Lehrerverbände" nach. Eisenmann (CDU) hatte vergangene Woche gesagt, dass das Ministerium mehr als 27 Millionen Alltagsmasken und 800 000 FFP2-Masken auf Lager habe.

Die GEW nannte die Maßnahmen der Landesregierung am Dienstag auf Twitter einen Fortschritt. Einige der GEW-Vorschläge seien aufgegriffen worden. Noch immer fehle aber Geld für zusätzliche pädagogische Profis.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg spricht von "ersten Schritten in die richtige Richtung". Die Tests müssten allerdings bis Ende Oktober laufen, die Maskenpflicht soll auch für die Primarstufe gelten. "Überall da, wo wir Verbundschulen haben, wird andernfalls die eine Hälfte der Schülerinnen und Schüler eine Maske tragen und die andere Hälfte nicht, dies ist absurd", betonte der Landesvorsitzende Gerhard Brand.

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