SPD und Grüne sehen Umwidmung von Lehrerstellen kritisch

Potsdam (dpa/bb) - Die Pläne von Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zur Entlastung der Lehrkräfte an Brandenburgs Schulen werden auch in den Regierungsfraktionen SPD und Grüne kritisch gesehen. Ernst will 200 Planstellen für Lehrkräfte für Verwaltungsfachkräfte und Schulsozialarbeiter umwidmen, wodurch aber in allen Schulen Ressourcen für Zusatzangebote wie Förder- und Ganztagsunterricht sowie Inklusion gekürzt werden. Dagegen war aus zahlreichen Schulen und im Landeselternrat Protest laut geworden.

Gegenwind bekam Ernst am Freitag in der Plenardiskussion im Landtag daher von der Opposition - und auch aus der SPD-Fraktion. "Jedes pädagogische Angebot, ob über dem Rahmenlehrplan, im Ganztagsunterricht, in Förderstunden oder im gemeinsamen Lernen ist unverzichtbar", sagte die bildungspolitische Sprecherin Katja Poschmann. Sie kündigte an, dass sich die Fraktion nach Abschluss der Planungen genau anschauen werde, wo gestärkt und wo gekürzt wurde. "Dann sollten wir beraten, ob die veränderten Richtwerte tatsächlich notwendig sind."

Grünen-Fraktionschefin Petra Budke kritisierte insbesondere "Kommunikationsprobleme" des Ministeriums: Die Stimmung bei den Lehrkräften, Eltern und in der Schülerschaft sei daher aufgeheizt, sagte sie. Auch Budke kündigte an, die Planungen genau prüfen zu wollen: "Ich tu' mich schon schwer damit, dass an einer Schule eine Stelle für Inklusion wegfallen könnte, um an einer anderen Schule eine Stelle für eine Assistenz zu schaffen." Die Schulassistenten sollen Lehrer bei bestimmten Aufgaben entlasten.

Unterstützung bekam Ernst dagegen von der CDU-Fraktion. Im ländlichen Raum gebe es an Schulen bis zu 50 Prozent Seiteneinsteiger, sagte deren bildungspolitischer Sprecher Gordon Hoffmann. "Da ist Entlastung nötig." Es sei auch gerecht, dafür die Belastung auf alle Schulen im Land zu verteilen. "Wir müssen allen Schulen ermöglichen, dass zumindest der Pflichtunterricht erteilt wird."

Beantragt hatte die Debatte die oppositionelle Linke-Fraktion. Die geplante Umwidmung der Lehrerstellen treffe genau die Schulformen, an denen Kinder mit einem besonderen Bedarf an zusätzlicher Förderung und kleineren Lerngruppen seien, kritisierte deren bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg. Sie forderte Ernst vergeblich auf, die Maßnahmen zurückzunehmen. Ein entsprechender Antrag der Linke-Fraktion fand im Landtag keine Mehrheit. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der AfD-Fraktion, den geplanten Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung in den Grundschulen zu verschieben, bis der Mehrbedarf an Lehrkräften gedeckt werden könne.

Ernst begründete ihre Maßnahme im Landtag erneut damit, dass die für kommendes Schuljahr benötigten 1800 neuen Lehrkräfte nicht zu gewinnen seien. Daher sollten die Lehrer in Schulen in den ländlichen Regionen mit einem hohen Anteil an Seiteneinsteigern von Verwaltungs- und anderen Aufgaben entlastet werden, um zumindest den vorgeschrieben Unterricht zu garantieren. Dafür müssten alle Schulen in begrenztem Umfang einen Beitrag leisten.