Bildung - Mainz: Rheinland-Pfalz will Vollverschleierung an Schulen verbieten

Mainz (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium will in die geplante Neufassung des Schulgesetzes auch ein Verbot der Vollverschleierung aufnehmen. Ein Sprecher des Ministeriums teilte am Freitag mit, zum genauen Wortlaut der Bestimmung gebe es noch keine Entscheidung. Betroffen seien voraussichtlich die Burka und der Gesichtsschleier Niqab, da dieser ebenfalls die Kommunikation einschränke.

"Das Gesicht der Schüler muss erkennbar, und eine Kommunikation muss möglich sein", sagte Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) der Zeitung "Trierischer Volksfreund". Sie bezog sich damit auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Hamburg, wonach einer Schülerin mit Niqab die Teilnahme am Unterricht nicht verwehrt werden dürfe, solange es dazu keine eindeutige Regelung im Schulgesetz gebe. Hubig will die Novelle zum Schulgesetz in Rheinland-Pfalz, die unter anderem eine Stärkung der Beteiligungsrechte von Schülerinnen und Schülern vorsehen soll, in den nächsten Wochen im Kabinett einbringen. Sie sagte laut Zeitungsbericht, dass es muslimischen Schülerinnen weiter möglich bleibe, ein Kopftuch zu tragen.