Bildung - Mainz: Neuer Mechanismus für Hochschul-Millionen: Lob und Kritik

Mainz (dpa/lrs) - Die Millionenbeträge für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz werden ab 2021 nach einem neuen Mechanismus verteilt. Dieser soll grob gesagt die Entwicklung an den einzelnen Unis und Hochschulen für angewandte Wissenschaften gerechter abbilden und mehr Flexibilität bringen. Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) sprach am Montag in Mainz bei der Vorstellung des komplexen Systems von der "größten wissenschaftspolitischen Maßnahme der letzten 20 Jahre". Doch es hagelte auch Kritik von mehreren Seiten.

Der Wechsel des Verteilsystems geschieht vor dem Hintergrund, dass der bisherige Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern Ende 2020 ausläuft. Erst im vergangenen Sommer hatten sich beide Seiten auf eine auf Dauer angelegte Nachfolgeregelung geeinigt, den sogenannten "Zukunftsvertrag Studium und Lehre". Der wird für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz insgesamt wie bisher der Hochschulpakt auch 140 Millionen Euro umfassen, hälftig von Bund und Land gestellt.

Die Umstellung von Hochschulpakt auf Zukunftsvertrag wird genutzt, um das Verteilsystem zu erneuern. Ein beträchtlicher Teil der bisherigen Mittel - 62 Millionen Euro - wird verstetigt, womit Minister Wolf zufolge landesweit rund 750 Stellen entfristet werden können - unter anderem in Studienberatungen, Hochschulverwaltung und IT. Ziel sei es, "Daueraufgaben" mit "Dauerstellen" zu verbinden.

Skeptischer zeigten sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die oppositionelle CDU-Fraktion. Deren hochschulpolitische Sprecherin Marion Schneid sprach von einer "Schummelnummer". Das Land gebe nicht seinen vollen Anteil von 70 Millionen Euro, sondern rechne 42,3 Millionen Euro an schon im Hochschulpakt 2020 verstetigten Mitteln mit ein. Ähnlich äußerte sich GEW-Landeschef Klaus-Peter Hammer: Bereits erfolgte Programme würden schlicht umgebucht. "Da wünschen wir uns von der Landesregierung noch Nachbesserung."

Zu den verstetigten Mitteln kommt im neuen Verteilsystem eine dynamische Komponente mit einem Volumen von zunächst 15 Millionen, ab 2024 voraussichtlich über 30 Millionen Euro. Die Vergabe dieses Geldes wird sich nicht mehr allein am Zuwachs der Studienanfänger im Vergleich zum Jahr 2005 bemessen. Fortan werden im Verhältnis 20 zu 60 zu 20 die Zahl der Studienanfänger, der Studenten in der Regelstudienzeit inklusive zweier Zusatzsemester sowie der Absolventen berücksichtigt. Die dritte Finanzierungssäule wird ein rund 20 Millionen Euro schwerer Innovationsfonds. Er soll unter anderem die Profilbildung der Hochschulen fördern.

Mit der dynamischen Komponente samt 20-60-20-Schlüssel soll erreicht werden, dass sich nicht mehr nur stark wachsende, sondern auch weniger stark wachsende Hochschulen entwickeln können. Nach dem 20-60-20-Verhältnis wird 2021 ein Viertel der 15 Millionen verteilt, 2022 die Hälfte der Summe, 2023 drei Viertel und ab 2024 dann alles. Tendenziell werden Unis wie Mainz und Trier profitieren, anders schaut es für die zuletzt stark gewachsene Uni Koblenz-Landau aus.

Der Präsident der Landeshochschulpräsidentenkonferenz, Michael Jäckel, sprach von einem Einstieg" in eine stärker qualitativ ausgerichtete Finanzierung. "Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung", sagte der Präsident der Trierer Uni. Damit gehöre die mit dem Hochschulpakt verbundene Unsicherheit weitgehend der Vergangenheit an. Sein Vertreter, der Präsident der Hochschule Koblenz, Kristian Bosselmann-Cyran, sieht die Hochschulen nun auch besser auf die Herausforderung der Digitalisierung vorbereitet.

Die Präsidentin der Uni Koblenz-Landau, May-Britt Kallenrode, lobte, dass nun Planungssicherheit herrsche. Angesichts der vom Land geschlossenen Trennung der Uni sei es wichtig, dass die beiden Standorte jetzt um ihre finanzielle Ausgangssituation wüssten.

Zuletzt war an der Uni Mainz Protest laut geworden, dass Hunderte Beschäftigte noch immer nicht wüssten, wie es mit ihnen über die Laufzeit des Hochschulpakts hinaus weitergehe. Dahinter stand unter anderem die "Initiative Zukunftsvertrag". Deren Sprecher Daniel Alles sagte: "Es ist eine Sache, heute Zahlen zu verkünden, aber eine ganz andere, diese Zusagen auch umzusetzen. Es ist viel Vertrauen verspielt worden, was die Zusage von Stellen und Mitteln angeht."

Die Initiative will ihren Protest mit einer Kundgebung am 16. Dezember auf dem Mainzer Gutenbergplatz fortsetzen. Alles sagte, es sei mehr als unbefriedigend, dass der Verteilmechanismus so spät zustande gekommen sei. Auch CDU-Vertreterin Schneid warf Wolf vor, die Hochschulen lange im Unklaren gelassen zu haben.

Der Minister betonte, auch er hätte sich eine frühere Einigung zwischen Bund und Ländern auf den Zukunftsvertrag gewünscht. Doch nachdem im Mai dieses Jahres noch gar keine Einigung absehbar gewesen sei, könne man nun durchaus zufrieden sein - zumal der Bund zugesagt habe, seine Mittel für die Hochschulen 2024 zu erhöhen.