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Bildung - Magdeburg:Volksbegehren für mehr Pädagogen an Schulen gescheitert

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Magdeburg (dpa/sa) - Das Volksbegehren für mehr Pädagogen an den Schulen in Sachsen-Anhalt ist gescheitert. Es seien rund 77 000 Unterschriften gesammelt worden, teilte das Bündnis "Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!" am Dienstag in Magdeburg mit. Nötig wären etwa 163 000 Unterstützer gewesen. Das Bündnis wollte einen festen Schlüssel für Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Schulgesetz verankern.

"Die Landesregierung sollte die 77 000 Stimmen ernst nehmen und die Kritik am Bildungssystem nicht länger ignorieren", sagte Annette Kielstein, Mitbegründerin der Elternrat-Initiative "Bildung in Not". Das Bündnis will sein Anliegen in den kommenden Landtagswahlkampf tragen und sich weiter für mehr Pädagogen starkmachen. Von Januar bis Mitte September hatte das Bündnis aus Gewerkschaft, Eltern, Schülern und der Linken Unterschriften gesammelt.

Dass dabei nicht ausreichend Unterstützer gefunden wurden, führt das Bündnis unter anderem auf den coronabedingten Lockdown zurück. Das habe ein Sammeln auf Straßen und Plätzen unmöglich gemacht. Das Hochfahren im Anschluss sei schwierig gewesen.

"Ich nehme das Ergebnis zur Kenntnis und zolle aktiven Respekt für das Engagement der vergangenen Monate", erklärte Bildungsminister Marco Tullner (CDU). Am Donnerstag werde er sich gemeinsam mit Ministerpräsident Reiner Haseloff zum weiteren Umgang mit den nun finalen Zahlen äußern. Das Land versucht seit Jahren, mehr Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, hat sich auch stärker für Quer- und Seiteneinsteiger geöffnet. Dennoch bleiben viele Stellen unbesetzt.

Der Landtagsfraktionsvorsitzende der Linken, Thomas Lippmann, will dem Gesetzentwurf des Bündnisses trotz des verpassten Quorums in das Parlament verhelfen. Er kündigte an, seine Fraktion werde die Novelle des Schulgesetzes einbringen. "Das Parlament wird diese Sachen auf den Tisch bekommen und muss sich damit befassen und sich dazu verhalten müssen", sagte Bildungsexperte Lippmann. Der ehemalige Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft gehört zu den Initiatoren des Bündnisses.

Lippmann kündigte zudem an, nach den Erfahrungen des Bündnisses eine umfangreiche und grundlegende Novelle des Volksabstimmungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Es lägen so viele Stolpersteine im Weg. "Es muss einfach mit ehrlichem Engagement und mit ehrlicher Arbeit und einem guten Thema möglich sein, die Quoren zu erfüllen."

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