Das Kooperationsverbot soll fallen
Mit Ausnahme der Union sind fast alle Parteien mit dem Versprechen in den Bundestagswahlkampf gegangen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen aufzuheben. Dass es nun wohl wirklich dazu kommt, ist also ein Verhandlungserfolg für die SPD. Deren Chef und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte vor der Wahl gesagt: "Der Bund darf nicht an den Schultoren stehen bleiben."
Diese Sicht hat sich offenbar auch in der Union durchgesetzt. Bisher nämlich darf der Bund Länder und Gemeinden laut Grundgesetz nur dann im Bildungswesen finanziell unterstützen, wenn es um "gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen [...] im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur" geht. Das bedeutet zum Beispiel: Braucht die Grundschule einer besonders klammen Gemeinde ein neues Dach, darf der Bund das bezahlen.
Die Sorge mancher (Unions)Politiker, ohne Kooperationsverbot werde sich der Bund nicht nur finanziell in den Ländern einbringen, sondern auch mehr Kompetenzen in der Bildung an sich reißen, teilt Verhandlerin Manuela Schwesig (SPD) nicht. Ein "Hineinregieren" in die Belange der Länder werde es nicht geben, sagte sie dem Deutschlandfunk. Man könne "Eltern überhaupt nicht vermitteln, warum, wenn der Bund Geld hat, er es nicht ausgeben darf zum Beispiel für die Sanierung von Schulen, für Ganztagsschulen, für den Digitalpakt. Das haben wir jetzt geändert und das ist wirklich ein großer Fortschritt."
Dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, scheint ob der breiten Zustimmung im Parlament nur Formsache zu sein. Obwohl Union und SPD nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit verfügen. Diese werden sie ebenfalls brauchen, um eine weitere Ankündigung in die Tat umzusetzen: Der Hochschulpakt soll über 2020 hinaus verstetigt werden, um die Qualität der Lehre an den Unis zu verbessern.
Schulen sollen digitaler werden
Bereits im Oktober 2016 hat die noch amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ihren fünf Milliarden Euro schweren Digitalpakt vorgestellt. Passiert ist seitdem: nichts. Nun haben sich die aktuellen und wohl auch künftigen Koalitionäre erneut dazu bekannt, dass die etwa 40 000 Schulen Deutschlands in puncto Digitalisierung fit gemacht werden müssen. Von der versprochenen zeitgemäßen IT-Ausstattung und schnellem Internet sind viele Schulen derzeit meilenweit entfernt.
3,5 Milliarden wollen Union und SPD in dieser Legislaturperiode dafür ausgeben. Damit sollen laut einer Mitteilung der SPD die Investitionen von Ländern und Kommunen ergänzt und nicht ersetzt werden.
Ob diese Ankündigung allerdings tatsächlich in der schulischen Realität ankommt, darf zumindest bezweifelt werden. Die Mittel für den Digitalpakt sind nicht Teil des in den Sondierungen vereinbarten Finanzrahmens von insgesamt 46 Milliarden Euro. Union und SPD, beteuert Schwesig, seien sich aber einig gewesen, "dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen".
Ganztagsschule, Bafög, berufliche Bildung
Rechtsanspruch auf Ganztagsplätze an Grundschulen kommt
Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung hat sich zudem darauf geeinigt, zwei Milliarden Euro zu investieren, um die Ganztagsschulen sowie Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für den Nachmittag auszubauen. Bis 2025 solle es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder geben, teilte Schwesig mit. Dem Deutschlandfunk sagte sie: "Es gibt jetzt viele Eltern, gerade in Westdeutschland, die endlich einen Kitaplatz bekommen, und dann erleben sie, dass ihr Kind in die Schule kommt und auf einmal um eins am Nachmittag vor der Tür steht, ohne ein warmes Mittagessen und mit einem ganzen Ranzen voller Hausaufgaben." Das erschwere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und verhindere auch die Chancengleichheit von Kindern.
Allerdings: Eine Ganztagsbetreuung, in der die Kinder nur verwahrt und nicht pädagogisch angeleitet werden, würde wohl vor allem für den Arbeitsmarkt positive Auswirkungen haben - Eltern könnten arbeiten gehen, weil die Kinder beaufsichtigt sind. Zu klären ist deshalb noch, wie die Betreuungsangebote am Nachmittag aussehen sollen und ob sie von Lehrkräften übernommen und etwa zur Hausaufgabenbetreuung genutzt werden. Bis zur Einigung auf einen Rechtsanspruch hatten sich schon die Jamaika-Sondierer durchgerungen, ohne diese heiklen Details zu klären.
Das Bafög wird reformiert
Eine Milliarde Euro sind im Bildungspaket für eine Bafög-Reform vorgesehen. "Mehr junge Menschen als bisher sollen zukünftig eine Förderung erhalten", teilte SPD-Vizechefin Schwesig mit. Die staatliche Unterstützung bekommen vor allem junge Menschen, deren Eltern nicht so viel Geld haben, die sollen nun künftig wieder besser erreicht werden, nachdem die Zahl der Bezieher zuletzt gesunken war. Das Bafög fördert die Chancengleichheit und ist daher seit jeher ein Thema, das vor allem den Sozialdemokraten am Herzen liegt.
Schwesig hatte schon vor der Verhandlung als Ziel ausgegeben, die Leistungen für das Studenten-Bafög und Auszubildende deutlich auszubauen. CDU und CSU hatten in ihrem Wahlprogramm lediglich gefordert, der Fördersatz solle an die Preis- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Zuletzt waren die Bedarfssätze zum Wintersemester 2016/2017 um sieben Prozent erhöht worden. Aktuell bekommen Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, damit bis zu 735 Euro im Monat.
Beruflicher Bildung wird mehr Beachtung geschenkt
Nach Aussagen von CSU-Unterhändler Stefan Müller wollen Union und SPD darauf hinwirken, dass die akademische und die berufliche Bildung gleichwertig werden. Ein besonderer Schwerpunkt soll bei den Bildungsausgaben der kommenden Legislaturperiode deshalb auf die berufliche Bildung gelegt werden. "Auszubildende müssen angemessen entlohnt werden", sagt Manuela Schwesig und kündigt an, bis zum 1. August 2019 die Mindestausbildungsvergütung im Berufsbildungsgesetz zu verankern.
Für Meisterschüler soll eine Gebührenfreiheit eingeführt werden, führte Müller weiter aus. Außerdem wird die individuelle Unterstützung in diesem Bildungsbereich erweitert: "Mit dem Meister-Bafög werden wir die finanziellen Hürden für den beruflichen Aufstieg abbauen", sagt Schwesig.
