Hannover (dpa/lni) - Um Kindern aus der Ukraine einen Betreuungsplatz zu bieten, sollen Kindertagesstätten noch bis Sommer 2023 ein Kind mehr pro Gruppe aufnehmen können. Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg geht davon aus, dass die umstrittene Notverordnung erneut verlängert werden muss. "Ich werde dem Kabinett vorschlagen, die Notverordnung noch einmalig zu verlängern. Wir müssen damit rechnen, dass über den Winter noch weitere Geflüchtete nach Niedersachsen kommen. Da müssen wir handlungsfähig bleiben", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Bei den Betroffenen stößt der Schritt allerdings auf Ablehnung.
Der Ministerin zufolge soll die Regelung noch bis Ende Juni 2023 gelten. Auf die Frage, ob dies die letzte Verlängerung sein werde, sagte sie: "Das streben wir an." An diesem Dienstag stand das Thema noch nicht auf der Tagesordnung des Kabinetts.
Die Gewerkschaft Verdi und die Kita-Landeselternvertretung sehen die Anhebung der Gruppengrößen wegen der zusätzlichen Belastungen kritisch. Bereits im Sommer appellierten Branchenvertreter an die Politik, die Übergangsregelung dürfe nicht zum Dauerzustand werden.
"Die Kitas sind am Limit", betonte Christine Heymann-Splinter von der Elternvertretung am Dienstag. Viele Kindertagesstätten könnten bereits heute keinen Regelbetrieb mehr anbieten. Ein weiteres Kind pro Gruppe aufzunehmen, das wegen der Kriegserfahrung womöglich auch noch mehr Betreuung und Fürsorge benötige, sei daher schlicht nicht drin. "Man darf auch nicht verschweigen, dass viele dieser Kinder traumatisiert sind", sagte Heymann-Splinter. Die Elternvertreterin erneuerte daher ihre Forderung, die Landesregierung solle einen Kita-Gipfel veranstalten, um den Fachkräftemangel anzuerkennen und konstruktiv nach einer Lösung für die Notsituation zu sprechen.
Auch die Gewerkschaft Verdi kritisierte, die Verantwortlichen hätten bisher keine Maßnahmen ergriffen, um die Einrichtungen zu entlasten. Verdi fordert dafür Zusatzkräfte für die Integration der geflüchteten Kinder sowie Dolmetscher und Kulturvermittler.
Ministerin Hamburg betonte, sie wisse um die hohen Belastungen für die Beschäftigten. Man werde deswegen "Gespräche aufnehmen, wie wir mit zusätzlichem Personal unterstützen können und ab Sommer eine Lösung finden", sagte sie. Derzeit gebe es aber "eine Situation, in der wir gar nicht anders entscheiden können", erklärte die Ministerin: "Die Kommunen können nicht mal eben weitere Kitas aus dem Boden stampfen - die bauen und bauen ohnehin schon."
Besonders spürbar sind die Ukraine-Sonderregeln Heymann-Splinter zufolge in den Großstädten, wo viele Flüchtlinge angekommen sind, und weniger auf dem Land. Helfen würde demnach eine breitere Verteilung, da die Zahl der über die Sonderregel aufgenommenen Kinder insgesamt verhältnismäßig überschaubar sei. Laut Ministerium wurden bis Ende November rund 620 Kinder darüber in die Gruppen integriert - bei insgesamt mehr als 356.000 betreuten Kindern landesweit. Die Gesamtzahl der ukrainischen Kinder in den Kitas liegt bei rund 2300.
Die Notverordnung sieht neben der sogenannten "+1-Kind-Regelung" auch Ausnahmen bei den Anforderungen an Räume und Außengelände vor. Außerdem können leichter als sonst zusätzliche Gruppen eröffnet werden, indem die Betriebserlaubnisse beschleunigt werden.
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