Dresden (dpa/sn) - Sachsen verlangt vom Bund mehr Nachhaltigkeit bei der langfristigen Finanzierung von Bildungsprogrammen. "Die Zeit der Schaufensterpolitik muss vorbei sein. Wir brauchen finanzielle Verlässlichkeit bei der Finanzierung von Projekten", sagte Kultusminister Christian Piwarz (CDU) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. So gebe es noch keine Klarheit über eine Fortsetzung des "Gute-Kita-Gesetzes" nach Ende dieser Wahlperiode: "Bisher gibt es nur Absichtserklärungen."
Piwarz findet es grundsätzlich gut, dass Bund und Länder die Bildung zusammen nach vorn bringen wollen: "Dem müssen wir uns alle verpflichtet fühlen. Es ist gut und richtig, dass wir das gemeinsam tun." Wenn aber gut gemeinte Dinge angeschoben würden, dürften die Länder mit den langfristigen Folgekosten nicht allein gelassen werden. "So sieht kein faires Miteinander aus. Das ist keine seriöse Politik. Hier brauchen wir eine neue Form des Miteinanders."
Nach den Worten von Piwarz fehlt bisher eine klare Aussage über die künftige Finanzierung der sogenannten Sprach-Kitas. Das entsprechende Programm ist für Kitas gedacht, die einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Mädchen und Jungen mit einem besonderen Förderbedarf betreuen. Sachsen bekommt dafür pro Jahr rund 10 Millionen Euro und unterstützt damit mehr als 300 Kitas. Von 2016 bis 2020 stellt der Bund den Ländern dafür bis zu eine Milliarde Euro bereit. Doch wie es nach dem Jahresende weitergeht, steht bisher in den Sternen.
"Bis heute haben wir keine Aussage, ob wir mit einer Verlängerung des Programmes rechnen können. Das ist auch für die Fachkräfte, die wir dafür angestellt haben, ein Problem: Sie haben keine Gewissheit über ihre Zukunft", sagte der Minister. Zudem könne Sachsen nicht planen, weil bisher unklar sei, ob es eine künftige Förderlücke bei den "Sprach-Kitas" mit eigenen Mitteln ausgleichen müsse.
Ähnlich sieht Piwarz das Problem bei der Ganztagesbetreuung im Grundschulalter. Hier hat die große Koalition in Berlin vereinbart, bis 2025 einen Rechtsanspruch einzuführen. Die Betreuungsquote soll auf 95 Prozent steigen. In Sachsen werden derzeit 87 Prozent der Kinder entsprechend betreut. Um eine Quote von 95 Prozent zu erreichen, bräuchte der Freistaat etwa 20 000 zusätzliche Hortplätze. Für erforderliche Investitionen wären etwa 81 Millionen Euro fällig, dazu kämen noch die Betriebskosten.
"Da lässt uns der Bund de facto im Regen stehen", sagte Piwarz. Dabei sei Sachsen mit seiner Hortlandschaft vergleichsweise gut aufgestellt. Westdeutsche Flächenländer dürften weit größere Schwierigkeiten haben, so viele Plätze zu schaffen. Außerdem gebe es überall ein großes Personalproblem: "Wir müssten Erzieher einstellen, die es noch gar nicht gibt."
Piwarz leitet seine Skepsis aus dem Umstand ab, dass der Bund seine Zusagen an der Beteiligung der Erzieherausbildung inzwischen einschränkte. Statt bundesweit 5000 zusätzliche Ausbildungsplätze sollen nur noch halb so viele vom Bund finanziert werden: "Das macht mich und meine Amtskollegen vorsichtig. Wir haben das Gefühl, dass der Bund sich mit guten Initiativen ins rechte Licht rückt, sich aber bei der nachhaltigen Ausgestaltung der Programme zurückhält. Dabei weiß jeder: In der Bildungspolitik sind keine Sprints erforderlich, sondern Marathonläufe."