Bildungspolitik:Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt
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Von Cerstin Gammelin, Berlin
Bund und Länder haben sich auf einen Kompromiss beim Digitalpakt für die Schulen geeinigt. Am späten Mittwochabend stimmten im Vermittlungsausschuss alle Parteien außer der AfD für die Einigung. Damit steht das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben, Schulen bei der Ausstattung mit WLAN, elektronischen Tafeln und Lernprogrammen finanziell zu unterstützen, vor der Umsetzung. An diesem Donnerstag entscheidet der Bundestag darüber, am 15. März der Bundesrat. Die Zustimmung beider Häuser gilt als sicher, da sie in die komplizierten Verhandlungen eingebunden waren.
Alle Seiten zeigten sich zufrieden. "Die Schultür ist nicht mehr Stoppschild für Bundes-Förderung von Investitionen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung. Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, lobte den "Digitalisierungsschub".
Vereinbart ist, dass der Bund fünf Milliarden Euro an Länder und Kommunen überweist, um die digitale Infrastruktur zu fördern. Finanziert werden Internetanschlüsse und digitale Lerngeräte wie Laptops. Das schnelle Internet in Schulen soll helfen, Lerninhalte auch digital zu vermitteln. Weil viele Lehrer bislang dazu kaum ausgebildet sind, sollen Systemadministratoren bei der Einführung der digitalen Infrastruktur helfen. Gefördert wird auch die gezielte Qualifizierung von Lehrern.
Der Zeitplan scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer
Eigentlich sollte die digitale Ausstattung der Schulen schon im Januar 2019 beginnen. Der Zeitplan scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer. Baden-Württemberg machte grundsätzliche Bedenken geltend, Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gefürchtet, der Bund wolle über den Digitalpakt direkt die Schulpolitik der Länder steuern. Vier unionsgeführte Bundesländer hatten den Grünen zunächst unterstützt. Sie monierten auch die vom Bund geforderten Kontrollrechte über die Verwendung der Gelder.
Vereinbart ist nun, dass der Bund den Ausbau der kommunalen Bildungsinfrastruktur in allen Gemeinden fördern darf - nicht nur wie bisher in finanzschwachen Gemeinden. Bedingung ist, dass das Geld deren "Leistungsfähigkeit" steigert, nicht jedoch der "Förderung von Qualität und Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" dient. Damit gesteht der Bund den Ländern zu, dass Bildungspolitik in Länderhoheit bleibt.
"Der Bund ist nicht der bessere Schulmeister und will es auch nicht werden", sagte Unionsfraktionsvize Jung. Vereinbart ist weiter, dass die Bundesmittel zusätzlich zu Ländergeld bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass der Bund immer nur Co-Finanzierer ist. Zugleich verzichtet der Bund weitgehend auf seine Kontrollrechte. Statt in Landesbehörden Unterlagen zu kontrollieren, darf er Akten lediglich "anlassbezogen" anfordern.
Bund und Länder einigten sich zusätzlich zu den Grundgesetzänderungen, die für die Umsetzung des Digitalpakts notwendig sind, auch auf jene zur Finanzierung von mehr sozialem Wohnungsbau und öffentlichen Nahverkehr. Hier will der Bund bis 2021 sieben Milliarden Euro beisteuern.