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Bilanz der Bildungsministerin:Wanka will's wissen

Neue Macht, frisches Geld und guter Instinkt - Johanna Wanka lotet gerade die Möglichkeiten ihres Amtes aus, sie genießt die Rolle als oberste Investorin. Die Länder spielen dabei mit. Vorerst zumindest.

Das Wort Ankündigungsministerin ist im wissenschaftspolitischen Vokabular mittlerweile gestrichen. Es war ja über Jahre eine wahre Freude für die Opposition im Parlament und für Lobby-verbände, der Bundesbildungsministerin Annette Schavan den Namen anzuheften. Allzu viele Vorstöße und Projekte waren am Föderalismus gescheitert, zogen sich ewig hin oder wurden mitunter von Berlin aus schlichtweg mies gemanagt. Seit drei Jahren heißt die Bundesministerin Johanna Wanka, und es ist erstaunlich, wie das nun läuft: Ein Projekt ums andere für Hochschulen und Wissenschaft arbeitet sie ab, im Akkord werden Beschlüsse verkündet, um mal Millionen, mal Milliarden ins System zu pressen. Wie kommt das? Macht Frau Wanka ihren Job so gut? Oder sind es die Rahmenbedingungen, die ihr ein glückliches Händchen bescheren?

Allein in den vergangenen Wochen hat sie drei Großprojekte verkündet: die Exzellenzinitiative, der Förderwettbewerb für "Elite"-Unis und Spitzenforschung, wird fortgesetzt - jährlich fließen 533 Millionen Euro, der Bund steigt finanziell stärker ein als die Länder. Zunächst gibt es keine zeitliche Befristung, Grundlage für diese dauerhafte Förderung ist die Lockerung des sogenannten Kooperationsverbots im Grundgesetz Ende 2014. Es gibt einen Nachwuchspakt, 1000 neue Jobs für angehende Professoren sollen bis 2032 kommen, Kosten: eine Milliarde Euro. Es gibt einen neuen Topf für kleine Unis und Fachhochschulen, den der Bund fast allein befüllt: eine halbe Milliarde Euro auf zehn Jahre. Dem Bafög hat Wanka eine Frischekur verpasst und es in die Hoheit des Bundes geholt, den Ländern wird gut eine Milliarde Euro abgenommen im Jahr. Geschacher im Bundesrat bei Erhöhungen entfällt fortan. Töpfe hier, Töpfe dort: etwa eine halbe Milliarde Euro für Lehrerausbildung an Unis.

"Die Frau hat einen Lauf, und was für einen", sagt ein Kollege aus dem Wissenschaftsbetrieb

Und beinahe täglich Neuigkeiten - und Erfolgsmeldungen - aus dem Bundesministerium: Rekordzahl an Studenten, weltweit drittbeliebtestes Gastland für ausländische Forscher. Auch Kennzahlen, für die Wankas Haus nur bedingt verantwortlich ist, heftet man sich ans Revers: die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der EU zum Beispiel. Bei öffentlichen Auftritten merkt man der Bundesministerin die Lust am Verkaufen guter Nachrichten so richtig an.

"Die Frau hat einen Lauf, und was für einen", sagt ein hochrangiger Wissenschaftsfunktionär, der regelmäßig mit der Ministerin zu tun hat. Und er sagt: "Da ist ein unglaublicher Rückhalt im Kabinett, sie kann anscheinend alles gut durchdrücken bei der Kanzlerin." Es hat sich aber auch etwas geändert in den Grundfesten des Systems. Viele Länder haben erkannt, dass sie es in der Wissenschaft allein nicht schaffen; zumal der Vergleichsmaßstab in der heutigen Forschungsrhetorik - und oft ist das lächerlich - Harvard heißt. Es gibt auch Länder, die den Bund am liebsten draußen halten wollen - es aber nicht hinnehmen könnten, dass die Kollegen alles einheimsen.

Hannover Messe 2014

Eine Frau mit CDU-Parteibuch und bester Kenntnis der Materie - Johanna Wanka ist eine sichere Bank für die Kanzlerin.

(Foto: Marcus Brandt/dpa)

Wanka kann investieren dank Etat, sie darf investieren seit der Grundgesetzänderung. Und nun tut sie es auch. "Der Bund ist nicht der Ausputzer der Länder", das hat sie in einem SZ-Interview kurz nach der Verfassungsnovelle aber klargestellt. "Sie schaut penibel auf die Verwendung", heißt es in Koalitionskreisen, auch weil es schon schlechte Erfahrungen gab, Länder Geld vom Bund nicht so einsetzten wie gedacht. Die Länder wiederum wollen eigentlich keinen Bund, der kontrolliert oder gar vorschreibt, nur einen, der zahlt. Letztlich scheint Wanka am längeren Hebel zu sitzen. Als es um die halbe Milliarde für die Lehrerbildung ging, hatte sie in den Verhandlungen wie aus dem Nichts eine Bedingung gestellt: Vergleichbarkeit bei den Lehrer-Abschlüssen. Sonst: Projekt ade, kein müder Euro vom Bund. Die 16 Kollegen schwenkten ein, "Erpressung" entfuhr es einer echauffierten SPD-Ressortchefin.

Man muss sehen, wie sich nach der Machtverschiebung das System ausbalanciert, wie sich der Bund künftig tatsächlich einmischt. Erste Konflikte ziehen bereits auf (siehe Kasten). Die Länder haben in der Wissenschaft aber jetzt ein Stück Föderalismus aufgegeben, konzentrieren sich wiederum mit Verve auf Schule. Dort hält sich Wanka fein raus. Einmal hat sie sich auf das Feld gewagt und war mit Blessuren davongekommen, in der Debatte über das achtjährige Gymnasium (G 8). Da warnte sie die Länder vor der Rückkehr zum G 9: Es sei verkehrt, "Politik nach Umfragen zu machen" und sich dem Druck der Eltern zu beugen. Die Äußerungen fielen in eine Zeit, in der vielerorts das G 8 Thema Nummer eins war. Man werde das selbst zu regeln wissen, "ohne Debattenbeiträge aus Berlin", verlautete es angesäuert sogar aus unionsgeführten Ländern. Seitdem hält sich Wanka zurück, betreut Leseprojekte, steckt Geld in Forschungswettbewerbe für Schüler, meist Unverfängliches, ab und zu mal ein Ratschlag - wenn sie gefragt wird.

Eine Bundesbildungsministerin ist ja generell nicht zu beneiden um ihren Job. Die Zuständigkeit reicht theoretisch vom Kita-Kind bis zum Professor und von Berchtesgaden bis an die Förde. Für alles, selbst das schier Unlösbare, soll eine Lösung aus Berlin her in den Augen der Öffentlichkeit. Wanka hat nun quasi ein reines Wissenschaftsministerium daraus gemacht. Das liegt an ihrer Biografie, an einem Lebenslauf in der und für die Wissenschaft. Die 65-jährige Mathematikerin stieg nach der Wende von der Professorin zur Rektorin auf, Hochschule Merseburg. 1998 gehörte sie einem CDU-Schattenkabinett in Magdeburg an. Zwei Jahre später wurde sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg, zunächst parteilos, dann trat sie der CDU bei; 2010 derselbe Job in Niedersachsen.

Sie weiß, wie die Minister ticken, wie Föderalismus funktioniert. Sie hat das alles selbst durchgemacht

Dass sie in die Koalition kam, war den Umständen geschuldet. Sie war frei, als Vorgängerin Schavan über ihre Doktorarbeit stürzte, die Niedersachsen hatten Wankas schwarz-gelbe Koalition in Hannover gerade abgewählt. Eine Frau mit CDU-Parteibuch und bester Kenntnis der Materie - eine sichere Bank für die Kanzlerin. Wanka weiß, wie die Wissenschaft tickt, das wird ihr in der Szene angerechnet. Bei der Wahl zum "Minister des Jahres", die von der Professorengewerkschaft DHV mittels Mitgliederumfrage abgehalten wird, liegt sie stets auf vorderen Plätzen. Und sie weiß, wie der Föderalismus tickt, welche Kniffe bei den Landesministern im Kopf durchgespielt werden. Sie hat das ja genauso gemacht all die Jahre zuvor, als stramme Föderalistin.

Da braut sich was zusammen

Zwei Wochen vor der endgültigen Entscheidung über die Exzellenzinitiative verzeichnet eine Kritiker-Petition Zulauf. Sie sammelt Unterschriften gegen den milliardenschweren Wettbewerb. Nach den Plänen soll Spitzenforschung mit 500 Millionen Euro jedes Jahr gestärkt werden. Das Programm für acht bis elf "Elite"-Universitäten sowie wohl gut 50 Cluster (herausragende Forschungsbereiche) wird künftig unbefristet laufen. Zu den mittlerweile ungefähr 2500 Unterzeichnern (exzellenzkritik.wordpress.com) gehören viele Professoren und Doktoranden. Ziel des Exzellenzprojekts, so argumentiert die Petition, sei es, die "Ungleichheit zwischen Hochschulen auszubauen". Mitte Juni wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten den Fahrplan beschließen. Dass die Gegenbewegung daran tatsächlich etwas ändern wird, ist unwahrscheinlich. Auch der Jenaer Professor Tilman Reitz, Mit-Initiator der Petition, spricht von geringen Chancen auf Korrekturen. Dieses Szenario skizzierte er im Deutschlandfunk: Dauerhaft wenige Hochschulen mit Forschung nach internationalem Maßstab, dann ein Mittelfeld mit nationaler Bedeutung und "sehr viele Hochschulen", die "überhaupt nicht mehr als Forschungsstandort infrage kommen." Die Pläne durchkreuzen könnte nun allerdings ein Bundesland: Hamburg. Der Stadtstaat hatte sich in der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern, in der die Pläne auf den Weg gebracht wurden, schon enthalten. Und droht nun offenbar damit, den Beschluss mit der Kanzlerin platzen zu lassen. Hamburgs rot-grüne Regierung hat Angst, dass die örtliche Uni nicht im Elite-Kreis dabei ist - und wegen der dauerhaften Finanzierung auf lange Zeit ausgeschlossen bliebe. Einige Länder sowie das Bundesbildungsministerium reagierten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur empört. Hamburg schade so "allen Hochschulen" und zeige "wenig Vertrauen in die eigene Universität", hieß es aus Berlin. Johann Osel

Neulich in Berlin, Pressetermin, die Verkündigung der Professoren-Offensive und des Fachhochschulprogramms - zusammen 1,5 Milliarden Euro schwer - steht an. Johanna Wanka sitzt mit der Senatorin aus Bremen auf dem Podium, mit der sie der gemeinsamen Runde der Wissenschaftsminister von Bund und Ländern vorsteht. Ein Tag für tolle Presse. "Kuck ma mal", sagt die Ministerin auf die Frage eines Journalisten, ob denn die Pläne am Ende auch wirklich das Plazet der Finanzminister bekommen. Wanka ist in ihrem Element, sie mag den Auftritt, als gestrenge Grande Dame der deutschen Wissenschaft, zugleich ein bisschen schäkernd, so erlebt man sie häufig. Sie wechselt zwischen Fachlich- und Flapsigkeit, gerade geht es um das Wortungetüm "Wissenschaftszeitvertragsgesetz", im nächsten Moment heißen große Unis "Riesenklopper". Man habe "selten so viel auf einen Schlag auf den Weg gebracht", stellt Wanka klar, als ob das angesichts der immensen Summen nicht schon klar wäre. Und wer noch nicht wusste, dass sie gerade aus Japan zurückgekehrt ist, erfährt es in der Pressekonferenz, in der es gar nicht um Japan geht - gleich zwei Mal findet die Reise Erwähnung.

Johanna Wanka stößt viele Dinge an, die medial gut vermarktbar sind. Dass das Bildungssystem immer noch kaum gerechte Chancen bietet, dass es trotz der Studentenrekordzahl vom Portemonnaie der Eltern abhängt, ob jemand an die Hochschule gelangt, dass es im Bachelor-System knirscht an allen Ecken und Enden, dass das Bafög trotz Reform immer nur der Preisentwicklung hinterherhinkt, dass in manchen Fächern fast die Hälfte der Hochschüler ihr Studium abbricht, dass sich Frust aufstaut gegen die Exzellenz-Fokussierung und den ganzen Zirkus um die Spitzenforschung - das wird gut übertüncht.

Und da wäre noch die Sache mit den Schulen. Der Laie in der Bildungspolitik erwartet da von einer Bundesministerin sehr wohl Antworten. Das zeigt sich in Interviews mit der Boulevardpresse, da gibt es selten Fragen zur Forschung, vielmehr zu Noten, Rechnen und Schreibschrift. Und in der Flüchtlingsfrage wünschen sich viele eine übergreifende Koordinierung, es geht vor allem um die Schulen - da braucht es zumindest symbolisch eine Krisenmanagerin, kein Klein-Klein der Länder. Von Wanka kam da bisher eher wenig: Sie könne sich vorstellen, schlug sie vor, dass es zur Integration neue Sendungen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen oder Hörfunk gibt, die sich speziell an Flüchtlinge richten.

© SZ vom 30.05.2016

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