Berlin Wenn der Lehrer Verschwörungstheorien verbreitet

Schule Berlin

Ein Lehrer kann die Bühne des Klassenraums nutzen, um seine Therorien zu verbreiten.

(Foto: imago; Collage Jessy Asmus)

Einer betreibt einen fragwürdigen Youtube-Kanal, der andere macht Wahlkampf für die AfD. Wie politisch darf ein Lehrer sein?

Von Hannah Beitzer, Berlin

Wie kann es sein, dass "so jemand" auf Kinder losgelassen wird? Diese Frage stellte sich, als der AfD-Politiker und Geschichtslehrer Björn Höcke in einer Rede das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" bezeichnete, eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte.

Wie kann es sein, dass "so jemand" auf Kinder losgelassen wird?, war auch die Frage im Fall eines Berliner Grundschullehrers, über den der Tagesspiegel berichtet hatte. Der Mann postet auf seinem Youtube-Kanal Videos, in denen er sich als rechts bezeichnet, das "weiße Europa" vom Aussterben bedroht sieht und Verschwörungstheorien verbreitet. Er bezweifelt etwa, dass das deutsche Grundgesetz eine Verfassung ist. Vieles erinnert an die Reichsbürger-Bewegung, die in den vergangenen Jahren in den Fokus der Sicherheitsbehörden gerückt ist.

Politische Polarisierung macht vor Schulen nicht halt

Der Lehrer lässt sich außerdem von einem Kameramann dabei begleiten, wie er Veranstaltungen stört, etwa eine Schweigeminute auf dem Evangelischen Kirchentag für Menschen, die auf der Flucht ums Leben kamen. Auch auf Veranstaltungen mit deutschen Politikern - in der Vergangenheit neben anderen Angela Merkel und Renate Künast - tritt er immer wieder als Störer auf. Inzwischen hat die Berliner Schulbehörde Anzeige gegen den Mann erstattet und ihn bei der Senatsverwaltung für Inneres als möglichen "Reichsbürger" gemeldet. Solange die Ermittlungen laufen, ist er freigestellt.

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Die politische Polarisierung der Gesellschaft, wie sie sich im Aufstieg der AfD, in den Pegida-Demonstrationen in Dresden, in den heftigen Diskussionen in sozialen Netzwerken und in der Debatte um "Fake News" zeigt, macht auch vor der Schule nicht halt. Und natürlich haben auch Lehrer eine politische Meinung. Nur wie damit umgehen?

Björn Höcke ist beileibe nicht der einzige von ihnen, der sich in der AfD engagiert. Wie Ilka Hoffmann von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erzählt, bewegt das Thema auch einige Kollegen. "Ich bekomme immer wieder Nachfragen: Mein Kollege macht im Ort Wahlkampf für die AfD - darf er das?" Die Expertin erklärt dann die Regeln, die für politisches Engagement von Lehrern gelten.

Was Lehrer dürfen - und was nicht

"In der Schule gilt grundsätzlich das Neutralitätsgebot", sagt Hoffmann. Das bedeute allerdings nicht, dass ein Lehrer keine politische Meinung äußern dürfe. "Wenn ich zum Beispiel eine Meinung zu einem Bundeswehreinsatz habe, dann darf ich die äußern. Ich muss aber auch immer die Gegenseite erwähnen - ganz egal, ob meine Meinung davon geprägt ist, dass ich früher in der Bundeswehr war oder in der Friedensbewegung."

Schüler sollen so lernen, dass es verschiedene Meinungen gibt, die sie debattieren können. Auf keinen Fall dürfen Lehrer im Unterricht Werbung für Parteien machen, zum Beispiel Wahlflyer verteilen. Dabei macht es keinen Unterschied, ob es Werbung für die SPD oder die AfD ist.

Außerhalb der Schule wird es dann schon komplizierter, zum Beispiel in der Unterscheidung zwischen verbeamteten und angestellten Lehrern. Beamte dürfen sich ausdrücklich politisch engagieren, auch ein Mandat für eine Partei anstreben, die nicht verboten ist. "Für sie gilt allerdings auch außerhalb der Dienstzeit das Mäßigungsgebot, sie müssen sich auch abseits des Schulalltags tadellos verhalten." Dazu gehöre zum Beispiel, keine "Fake News" zu verbreiten und keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass sie ihre Pflicht insbesondere zur Neutralität trotz des politischen Engagements erfüllen können.