Bafög: Stütze für Studenten

Ist die neue Bafög-Regelung ein Reinfall, wie Kritiker sagen? Statt wie angekündigt zu steigen, sinkt die Empfänger-Zahl. Johanna Wanka redet das schön. Sie spricht gar von einer "erfreulichen Entwicklung". Ganz unrecht hat die Bundesbildungsministerin nicht.

Es ist zehn Tage her, dass das Statistische Bundesamt die neue Bafög-Statistik veröffentlicht hat, doch die Debatte darüber ist noch nicht vorbei. Spiegeln die Zahlen, wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte, eine "erfreuliche Entwicklung"? Oder hat die Bundesregierung ihr selbstgestecktes Ziel verfehlt, wie das Deutsche Studentenwerk kommentierte? War die letzte Bafög-Erhöhung der "große Bluff ohne Wirkung für die Bildungsgerechtigkeit", den der grüne Hochschulexperte Kai Gehring ausmacht?

Die Bundesregierung sollte das Bafög an die Entwicklung von Gehältern und Inflation koppeln

Fest steht: 823 000 Schüler und Studenten haben im 2016 eine Ausbildungsförderung erhalten, 47 000 weniger als im Jahr zuvor. Fest steht auch: Als die Bundesregierung 2014 die aktuelle Novelle beschloss, hatte sie 110 000 zusätzliche Empfänger prognostiziert. Wanka kontert, es sei doch schön, dass angesichts der guten Konjunktur weniger Auszubildende auf staatliche Leistungen angewiesen seien als gedacht. Eine gewagte Interpretation. Zwar entscheidet tatsächlich das elterliche Einkommen über Berechtigung und Höhe der Förderung, aber schon der Inflationsausgleich bei den Gehältern führt dazu, dass mehr und mehr Schüler und Studenten aus dem Bafög kippen, selbst wenn ihre Eltern real nicht reicher werden. Wenn dann noch wie bei der aktuellen Erhöhung zwischen dem Beschluss 2014 und seiner Umsetzung zum Wintersemester 2016/17 zwei Jahre liegen, ist der Verpuffungseffekt hausgemacht.

Trotzdem hat auch Wanka recht, wenn sie verspricht, ihre eigentliche Wirkung werde die Novelle erst dieses Jahr entfalten, weil im Jahr 2016 großteils noch die alten Freibeträge galten. Das war auch bei früheren Erhöhungen so: Die Förderzahlen schnellten erst im Jahr danach hoch.

Was bleibt, ist eine nervige Debatte um die Aussagekraft von Statistiken. Dabei wäre gerade die leicht vermeidbar, würde die Bundesregierung, wie etwa das Studentenwerk fordert, Freibeträge und Fördersätze automatisch an die Entwicklung von Gehältern und Inflation koppeln. Dann wäre auch die Ministerin die undankbare Rolle los, ständig mit Forderungen nach einem Bafög-Plus konfrontiert zu werden, das am Ende doch immer alle für zu knapp halten. Realistisch? Kaum. Da ist der Finanzminister vor.