Bafög-Pläne der Bildungsministerin:Wohlwollen für Wanka
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Die Länder haben zustimmend auf die Ankündigung der neuen Bildungsministerin reagiert, das Bafög auszuweiten. Wanka will unter anderem ältere Studenten finanziell unterstützen. Studentenvertretungen geht das allerdings nicht weit genug - sie fördern eine Erhöhung der Sätze.
Von Johann Osel
Mit ihrem Vorstoß für eine Reform des Bafög ist Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) auf offene Ohren in manchen Ländern gestoßen. "Das System muss flexibler werden und auf Studierende mit vielfältigen Bildungsbiografien besser reagieren", sagte Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD). Auch Bayerns Ressortchef Wolfgang Heubisch (FDP) plädiert dafür, die Förderung "der Lebenswirklichkeit und den verschiedenen Lebenswegen anzupassen".
Wanka hatte im SZ-Interview die Länder eingeladen, mit ihr das Bafög "auf den Prüfstand zu stellen". Angesichts von Trends wie dem Teilzeitstudium oder einem späten Studienbeginn mitten im Beruf müsse die Förderung "geöffnet" werden - etwa durch einen Anspruch auch für ältere Studenten oder für die berufsbegleitende Hochschulbildung.
Die Bafög-Kosten trägt zu zwei Dritteln der Bund, zu einem Drittel die Länder. Novellen müssen den Bundesrat passieren. So hat es über das Bafög schon oft Streit gegeben.
Kritik von den Grünen
Der letzten Erhöhung der Bafög-Sätze von 2010, die Beobachtern als Zugeständnis nach den Studentenprotesten vom Vorjahr gilt, war ein Poker zwischen Bund und Ländern vorangegangen. Am Ende gab es dann nur ein Plus von im Schnitt 13 Euro. Auch ohne eine Anhebung der Sätze würde allein die Ausweitung der Berechtigten Kosten verursachen.
Der FDP-Bildungsexperte im Bund, Patrick Meinhardt, warnte am Freitag vor einem neuen "Bafög-Basar im Vermittlungsausschuss" von Bund und Ländern. Hinzu kommt der beginnende Wahlkampf. Die Opposition im Bundestag kritisierte Wankas Idee. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte sie "kümmerlich"; bei der SPD hieß es: "Wanka wirft die Ankündigungsmaschine an." Ein Seitenhieb auf Vorgängerin Annette Schavan, die von der SPD oft als "Ankündigungsministerin" verspottet worden war.
Das Deutsche Studentenwerk (DSW), das an den Unis meist für die Bafög-Organisation zuständig ist, zeigte sich zuversichtlich. DSW-Präsident Dieter Timmermann schlug jedoch vor, die Altersgrenzen ganz zu streichen. Auch hält er ein höheres Bafög für unabdingbar. Auf Basis der Preisentwicklung seit 2010 sei wohl sogar eine Erhöhung der Sätze im zweistelligen Prozentbereich nötig.
Wanka hatte "pauschale Erhöhungsrunden" abgelehnt und auf die Länder-Etats verwiesen. Daher hat man beim studentischen Dachverband fzs nicht allzu hohe Erwartungen: "Gutes Bafög ist kein Privileg, sondern die notwendige Voraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Seit Jahren aber scheitern Reformbemühungen stetig an den Kosten", sagte fzs-Vorstandsmitglied Erik Marquardt. Wenn Bildung auf der einen Seite Priorität haben solle, sie auf der anderen Seite aber niemand ernsthaft finanzieren wolle, "muss sich die Politik die Glaubwürdigkeitsfrage gefallen lassen".