Im Streit zwischen Bund und Ländern um die Grundgesetzänderungen in Verbindung mit dem Digitalpakt Schule zeichnet sich offenbar eine Einigung ab. Das geht einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios zufolge aus dem Entwurf für ein Einigungspapier hervor, der dem Sender nach eigenen Angaben vorliegt. Demnach verzichtet der Bund auf die Forderung, dass die Länder Hilfen, die vom Bund kommen, zur Hälfte mitfinanzieren müssen.
Diese Mitfinanzierungsklausel war auf Seiten der Länder auf heftige Kritik gestoßen. Nun soll es dem ARD-Bericht zufolge im Grundgesetz nur noch heißen, dass der Bund Mittel "zusätzlich zu eigenen Mitteln der Länder" bereitstellt, ohne Vorgaben zu deren Höhe zu machen. Dafür würden sich demnach die Länder verpflichten, Finanzhilfen des Bundes "zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur" zu verwenden, nicht wie bisher vorgesehen nur zur "Sicherstellung der Qualität".
Die Einigung über die Grundgesetzänderung macht der Bund zur Voraussetzung für den Digitalpakt Schule, in dessen Rahmen die Länder fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung in Schulen erhalten sollten - dazu zählen zum Beispiel Wlan, Computer oder Tablets.
Der Streit ist derzeit Gegenstand eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundestag und Bundesrat. Der Vermittlungsausschuss soll am Mittwoch kommender Woche erneut zusammenkommen. Einige Länder hatten in der Debatte bisher weitergehende Forderungen erhoben, um einem stärkeren Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik grundsätzlich entgegenzutreten.
