Aktuelles LexikonWas ist der Zwischenausschuss des Bayerischen Landtags?

Das Plenum tagt derzeit nicht, also ist der Zwischenausschuss an der Reihe.
Das Plenum tagt derzeit nicht, also ist der Zwischenausschuss an der Reihe. (Foto: Matthias Balk/dpa)

Wegen der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger tritt der Zwischenausschuss zusammen - zum siebten Mal seit 1946.

Von Johann Osel

Am Ende der letzten Sitzung des Bayerischen Landtags vor der Wahl schloss Präsidentin Ilse Aigner die "Tagung" des Parlaments und entließ die Abgeordneten in Urlaub und Wahlkampf. Erst ein neu gewählter Landtag im Oktober sollte wieder zusammentreten. Zuvor aber gab es eine Formalie, Tagesordnungspunkt 39: Einsetzung eines Zwischenausschusses.

Laut Verfassung des Freistaats dient dieses Mini-Plenum mit derzeit 51 Mitgliedern der "Wahrung der Rechte der Volksvertretung gegenüber der Staatsregierung und zur Behandlung dringlicher Staatsangelegenheiten für die Zeit außerhalb der Tagung". Besetzt ist es nach Fraktionsstärke. An diesem Donnerstag tritt der Ausschuss tatsächlich in öffentlicher Sitzung zusammen. Er debattiert über die Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger (Freie Wähler), auf Antrag von Grünen, SPD und FDP. Aiwanger und Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen teilnehmen, ob sie sich äußern werden, haben sie offengelassen. Der Ausschuss hat nicht alle Rechte des regulären Landtags, darf etwa keine Gesetze beschließen. Dass er überhaupt zusammentritt, kam seit 1946 nur sechsmal vor - zuletzt 2008 wegen Finanzkrise und Bankenrettung.

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