Gericht: Ehemaliger Bürgermeister von Zwiesel bestreitet Korruptionsvorwürfe

Franz Xaver Steininger konnte seine Steuerschulden nicht mehr bezahlen, er soll sich von Unternehmern Geld geliehen und sich als Gegenleistung für ihre Belange eingesetzt haben.

Bizarr und offenkundig amüsant findet der Richter diesen Fall, der ihm am Dienstag vor dem Amtsgericht Landshut präsentiert wird. Angeklagt ist Franz Xaver Steininger, ehemals Bürgermeister von Zwiesel im Landkreis Regen und nun uneinsichtiger Angeklagter. Korruption und vorsätzlichen Bankrott wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. Im Jahr 2015, Steininger war gerade vier Jahre Rathauschef, konnte er seine Rechnungen nicht mehr bezahlen. Allein das Finanzamt forderte von dem ehemaligen Bauingenieur mit eigenem Planungsbüro einen hohen fünfstelligen Betrag.

Um sein Geld bei einem drohenden Insolvenzverfahren nicht zu verlieren, soll er es beiseite geschafft haben auf Treuhandkonten, auf die auch sein Gehalt als Bürgermeister floss. Sein Amt sah er offenbar auch als Einnahmequelle an. Laut Anklage bekam er von zwei Unternehmern aus Zwiesel Darlehen in Höhe von mehr als 100 000 Euro, die er größtenteils nicht zurückzahlte. Als Gegenleistung setzte er sich für deren Belange ein.

Steininger selbst bestritt alle Vorwürfe und beharrte darauf, sich nicht strafbar gemacht zu haben. Er lasse sich nicht sein "persönliches Lebenswerk kaputt machen", sagte er: "Diese Vorwürfe tun mir massiv weh." Ja, er habe hohe Steuerschulden gehabt. Diese seien nach einer Betriebsprüfung in seinem Planungsbüro 2015 angefallen. Seine Hausbank habe ihm daraufhin das Konto gesperrt, auf Anraten seines Steuerberaters habe er sein Geld auf dessen Treuhandkonto überwiesen. Und ja, auch das stimme, er habe von den zwei Unternehmen Darlehen bekommen und sich für sie eingesetzt. Dabei habe er ihnen aber klar gemacht, dass sie keine politischen Gefälligkeiten erwarten könnten. Es sei nur um das Wohl der Stadt gegangen. "Eigentlich müsste ich ein Lob dafür bekommen", sagte Steininger.

Einmal ging es um einen Metallbetrieb aus Zwiesel, dessen Geschäftsführer Steininger drei Darlehen gewährten, insgesamt 80 500 Euro. Zinsen wollten sie für diese Summe nicht haben, in einem Vertrag wurde eine Verschwiegenheitsvereinbarung geschlossen. Steininger zahlte bis auf 2500 Euro nichts davon zurück und bedankte sich nach seiner Wiederwahl für die Unterstützung. Mehrmals wandte sich die Geschäftsführung an ihn, es ging um die Genehmigung eines Firmenparkplatzes. Als sich Steininger in ihrem Sinne einsetzte, wurde das größte Darlehen von 53 000 Euro überwiesen, das nur mündlich vereinbart wurde.

Im zweiten Fall soll Steininger sich dafür eingesetzt haben, einem weiteren Unternehmer ein städtisches Grundstück zu verschaffen, obwohl der Kauf an einen anderen Bieter schon beschlossen war. Am Dienstag hatte das Gericht diesen Teil der Anklage zunächst eingestellt, kommende Woche aber soll der betroffene Unternehmer als Zeuge aussagen. Dann erwartet das Gericht auch einen Finanzbeamten aus Zwiesel, wobei man bei den bizarren Szenen wäre, die den Richter amüsierten.

Steiningers Steuerberater schilderte seine doch eher ungewöhnlichen Tätigkeiten, die er für den damaligen Bürgermeister von Zwiesel ausführte. Da dieser keinen Zugriff auf das Treuhandkonto hatte, schickte er seinem Steuerberater immer wieder SMS mit der Bitte, doch 200 Euro für ihn abzuheben. Übergeben wurden die Scheine dann bei "konspirativen Treffen", wie es der Richter formulierte. Außer, wenn Steininger nicht kommen konnte, weil er kein Benzin hatte und es offenbar nicht bezahlen konnte. Ihm sei das schon komisch vorgekommen, sagte der Steuerberater, aber dann habe er sich gedacht, Steininger sei doch Bürgermeister: "Des muss ja ein vernünftiger Mensch sein." Der Zeuge äußerte zudem den Verdacht, dass es eine Art Vereinbarung zwischen Steininger und dem Finanzamt gegeben habe, da dieses nicht alle Vermögenswerte von Steininger gepfändet habe. Diesem Vorwurf will das Gericht in der kommenden Woche nachgehen.