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Zwiesel:Anklage gegen Bürgermeister

Gegen den Zwieseler Bürgermeister Franz Xaver Steininger hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben wegen Bankrotts und Vorteilsannahme im Amt. Besonders brisant ist der Verdacht, der parteilose Bürgermeister könnte Unternehmer der Gegend bevorzugt haben, weil diese ihm Darlehen gewährten. Insgesamt 80 500 Euro soll ihm ein Firmenbesitzer geliehen haben, bei einem anderen sollen es 25 000 Euro sein. Dabei ging es laut dem Amtsgericht Landshut etwa um ein Grundstück, über das der Bauausschuss entscheiden sollte. Als es an einen anderen Interessenten gehen sollte, soll Steininger sich für den Unternehmer eingesetzt haben, der ihm ein Darlehen gewährt hatte.

Die Staatsanwaltschaft wirft Steininger ausdrücklich keine Bestechung vor, da er die Amtsgeschäfte nicht rechtswidrig zum Vorteil eines anderen beeinflusst haben soll. So hätte es auch sein können, dass besagter Unternehmer den Zuschlag so oder so bekommen hätte. Für einige Mitglieder des Zwieseler Stadtrats reicht das aber, dass sie die Situation anders bewerten. Bisher wurde darauf verwiesen, dass die Ermittlungen Steininger als Privatperson betreffen, da es sich vorerst nur um den Vorwurf des Bankrotts handelte. Die Staatsanwaltschaft will Steininger anklagen, weil er in 45 Fällen Geld vor seinen Gläubigern verborgen haben soll. Nun stellt sich zusätzlich die Frage, ob er als Bürgermeister käuflich war. Natürlich gelte die Unschuldsvermutung, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Lobenz, nur: "Wenn wirklich was dran ist, muss er zurücktreten." Die Anklage ist noch nicht vom Gericht zugelassen, dies gilt aber als sehr wahrscheinlich.

© SZ vom 30.01.2021 / nell
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