Zweifel an Honoraren: Bayerns Justizministerium will Haderthauers Ehemann verklagen

Neue Probleme für das Ehepaar Haderthauer: Gegen Staatsministerin Christine Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt, nun will das bayerische Justizministerium ihren Mann Hubert verklagen - wegen fehlerhafter Honorare.

• Das bayerische Justizministerium will Klage gegen Hubert Haderthauer einreichen, den Ehemann von Staatsministerin Christine Haderthauer (CSU). Er soll zu Unrecht Honorare kassiert haben.
• Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht keinen Grund, wieso Haderthauer von ihrem Amt zurücktreten sollte. Gegen die Staatskanzleichefin wird wegen Betrugsverdachts in der Modellbau-Affäre ermittelt.
• Ein Straftäter spricht in einem Interview von einem gemeinsamen Urlaub mit dem Ehepaar.

Klage gegen Hubert Haderthauer

Das Justizministerium des Freistaats Bayern will offenbar Klage gegen den Ingolstädter Landgerichtsarzt Hubert Haderthauer, Ehemann von Staatsministerin Christine Haderthauer, einreichen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Das bayerische Justizministerium bestätigte die Darstellung gegenüber Süddeutsche.de.

Grund ist, dass Hubert Haderthauer als Arzt Honorare kassiert haben soll, die ihm nicht zustanden. Er hatte als Landgerichtsarzt Laborleistungen für Drogenscreenings gegenüber der Justiz abgerechnet. Dafür soll er in den Jahren 2005 bis 2009 etwa 118 000 Euro bekommen haben. Die Drogentests dienten größtenteils der Kontrolle von Bewährungsauflagen.

Im Jahr 2012 waren dem Justizministerium Zweifel gekommen, ob Haderthauer diese Leistungen berechnen durfte. Das Ministerium beauftragte den Präsidenten des Oberlandesgerichts München mit internen Ermittlungen. Es kam auch die Frage auf, ob Haderthauer die Qualifikation für die Laborleistungen besitzt.

Das Ministerium forderte zunächst Geld für das Jahr 2003 zurück, die Forderung erwies sich jedoch als verjährt. Nun hat es das Oberlandesgericht gebeten, die noch nicht verjährten Ansprüche für 2004 und 2005 geltend zu machen. Zudem hat das Justizministerium einen Rechtsanwalt beauftragt. Er soll den Fall prüfen und eine Klage einreichen. Eine Stellungnahme Haderthauers lag zunächst nicht vor.

Seehofer sieht keinen Handlungsbedarf in der Modellbau-Affäre

Das Ehepaar Haderthauer steht derzeit wegen der sogenannten Modellbau-Affäre in der Kritik. Psychisch kranke Straftäter sollen für die unter anderem von den Haderthauers getragene Firma Sapor Modelltechnik wertvolle Modell-Oldtimer zusammengesetzt haben. Gegen Staatskanzleichefin Haderthauer wird wegen Betrugsverdachts ermittelt.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht dennoch weiterhin keinen Handlungsbedarf. "Ich kann mich nur wiederholen: Klärung, Bewertung und Entscheidung werden in einem Verfahren durchgeführt, das rechtsstaatlichen Maßstäben genügt", sagte Seehofer der Welt am Sonntag. "Der Zeitplan wird von Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit bestimmt."

Vor einer Woche noch hatte der CSU-Vorsitzende das Krisenmanagement der Staatskanzleichefin kritisiert und eine rasche Aufklärung der Vorwürfe von ihr gefordert. Die Opposition in Bayern fordert seit längerem eine Entlassung Haderthauers. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer am Wochenende erneut Untätigkeit vor. "Die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Fakten gegen Haderthauer reichen für drei Rücktritte, doch der Ministerpräsident rührt keine Hand", heißt es in einer Mitteilung Rinderspachers.

Haderthauer selbst weist alle Vorwürfe zurück und erklärt, es habe sich um ein idealistisches Engagement gehandelt. Der französische Geschäftsmann Roger Ponton, der neben dem Ehepaar Haderthauer an Sapor Modelltechnik beteiligt war, widerspricht dieser Darstellung. Er sagte gegenüber der SZ, Christine Haderthauers Rolle in der Angelegenheit sei größer, als sie glauben machen wolle: "Die Führung von diesem kleinen Betrieb lag zu hundert Prozent in ihrer Hand", sagt er. Ponton fühlt sich von Haderthauer und ihrem Ehemann um mehr als 30 000 Euro geprellt. Durch seine Anzeige wurden die Ermittlungen gegen Haderthauer ausgelöst.

Straftäter spricht von enger Bekanntschaft mit dem Ehepaar Haderthauer

Unter der Federführung des verurteilten Mörders Roland S. waren in den forensischen Einrichtungen in Ansbach und Straubing die Modell-Fahrzeuge für die Firma der Haderthauers zusammengebaut worden. Nun hat er in einem Interview mit der Bild-Zeitung von seiner Bekanntschaft mit dem Ehepaar erzählt. Im Jahr 1993 machte der Mann eigenen Angaben nach mit Christine und Hubert Haderthauer einen Wochenend-Ausflug nach Frankreich. Ein Sicherheitsbeamter sei dabei gewesen, heißt es in dem Interview weiter.

Hubert Haderthauer bestritt das gegenüber der Bild. Es habe nie ein Treffen mit dem Straftäter gegeben, weder in Frankreich, noch in Deutschland. Christine Haderthauer hatte im Vorfeld bereits Aussagen, sie sei mit dem Straftäter essen gewesen, dementiert.

Der psychisch kranke S. erläutert auch, er habe einen von Christine Haderthauer aufgesetzten Vertrag unterschrieben und sollte dafür 5000 Mark bekommen. "Doch ich habe das Geld nie erhalten, obwohl ich den Empfang gegenüber Herrn Haderthauer quittieren musste", zitiert ihn Bild.

Zuletzt war die Frage aufgekommen, ob der Mann Vorzüge beim Vollzug bekam, womöglich unter Mitwirkung der Haderthauers.