Zuwanderung: Seehofer verzichtet offenbar auf Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik

Ein Kompromiss soll den Streit in der Union lösen. Seinen Vorschlag will der bayerische Ministerpräsident der Kanzlerin beim Spitzentreffen unterbreiten.

Im Streit um die Flüchtlingpolitik der Bundeskanzlerin bemüht sich die CSU nun um Deeskalation. Mithilfe einer angedrohten Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die CSU, allen voran Ministerpräsident Horst Seehofer, eine striktere Linie in Sachen Zuwanderung durchsetzen. Auf eine Reaktion der Bundesregierung wartete Seehofer drei Monate lang. Er erhielt keine Zugeständnisse. Jetzt leitet er einen Kurswechsel ein.

Als Preis für den Verzicht der Klage soll der Bund Bayern allerdings in einem wesentlichen Punkt entgegenkommen. Die CSU verlangt, die derzeitigen Grenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze in Zusammenarbeit mit der bayerischen Polizei auszubauen und vorerst bis Ende des Jahres weiterzuführen. Mit dieser Linie will Seehofer in ein für nächstes Wochenende geplantes Unions-Spitzentreffen mit Merkel gehen.

Grenzübergänge sollen gründlicher überwacht werden

Der bayerische Ministerpräsident besprach das Vorgehen am Freitag mit Innenminister Joachim Herrmann, Justizminister Winfried Bausback, Staatskanzleichef Marcel Huber und CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer.

Die CSU möchte erreichen, dass mehr Grenzübergänge mit mehr Personal gründlicher überwacht werden als bisher. Es komme auf das "Ob und Wie" der Grenzkontrollen an, hieß es in der Partei. Stimmt Merkel zu, würde die Staatsregierung vorerst auf eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung verzichten.