Gelassen bleiben, so lautet die Devise für Bayerns Landesbank und für die Staatsregierung. Und hart bleiben. Auf keinen Fall nachgeben. Die Österreicher sollen zahlen. Alles zahlen! Schadenersatz für das Debakel der BayernLB bei der Hypo Alpe Adria. Und die drei Milliarden Euro, die sich die Kärntner Bank vor Jahren von der weiß-blauen Staatsbank geliehen hat, müssen auch beglichen werden. Davon lassen sich Finanzminister Markus Söder (CSU) und Gerd Häusler, der Vorstandschef der Landesbank, durch nichts abbringen. Auch nicht durch eine von der österreichischen Regierung eingereichte Klage.
"Unsere Rechtsauffassung ist eindeutig: Die BayernLB bekommt ihr Geld vollständig zurück", erklärte ein Sprecher Söders. Auch die Landesbank selbst ist überzeugt, dass nichts schiefgehen wird. Das Staatsinstitut hat vorsorglich von zwei bedeutenden Wirtschaftskanzleien aus Österreich prüfen lassen, ob der Rückzahlungsanspruch bei den drei Milliarden Euro gefährdet sein könnte. Die Kanzleien kamen unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, das sei "nicht der Fall". Das geht aus einem Schreiben von Häusler an den Sparkassenverband hervor. Die Sparkassen halten einen kleinen Anteil an der BayernLB, die fast vollständig dem Freistaat gehört.
Der BayernLB-Experte der Grünen im Landtag, Eike Hallitzky, warnt hingegen davor, die Landesbank könne am Ende in die Röhre schauen. Mit der Klage stelle Österreich klar, dass keine Finanzierungsgarantie bestehe. "Das ist ein klarer Gegensatz zu dem, was die Staatsregierung auf meine mehrfachen Nachfragen gegenüber den Mitgliedern der Landesbankkommission versichert hatte", kritisierte der Abgeordnete. Damit stehe die Rückzahlung des Kredits "auf tönernen Füßen".
Die österreichische Regierung hat in dieser Woche Klage eingereicht. Damit geht sie gegen einen EU-Bescheid vor, in dem festgestellt wird, es bestehe eine generelle Garantie des österreichischen Staates zugunsten der BayernLB für den größten Teil der Milliardenkredite. Beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg war die Klage am Freitag noch nicht eingegangen. Der komplexe Rechtsstreit dürfte sich bis zu zwei Jahre hinziehen.
Die Regierung in Wien verlangt eine gerechte "Lastenverteilung" zwischen Bayern und Österreich. Das zielt auf Schadenersatzforderungen der Landesbank, die den Altaktionären der Hypo Alpe Adria offenbar großen Kummer bereiten. Die BayernLB sagt, sie sei 2007 beim Kauf des Kärntner Kreditinstituts betrogen worden. Die Bilanz der Hypo sei falsch gewesen. Dafür liegen viele Anhaltspunkte vor.
Inzwischen bezweifelt sogar die Staatsanwaltschaft in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt das damalige Zahlenwerk der Hypo Alpe Adria. Frühere Hypo-Chefs müssen damit rechnen, dort vor Gericht gestellt zu werden. Das wiederum hilft der BayernLB bei dem Versuch, einen großen Teil des Kaufpreises für die Hypo in Höhe von 1,7 Milliarden Euro zurückzubekommen - vom Land Kärnten und von anderen Altaktionären der Hypo. Und genau davor fürchtet man sich wohl in Klagenfurt.
Die Regierung in Wien wird aus Kärnten bedrängt, gegen die BayernLB vorzugehen. Das macht man in Wien nun auch, im eigenen Interesse. Am Ende müsste wohl die Republik Österreich für einstehen, wenn die Schadenersatzklagen der Landesbank erfolgreich sein sollten. Doch in Bayern denkt man nicht daran, nachzugeben. Die Landesbank zieht ihre Klage durch, mit politischer Rückendeckung der Staatsregierung. Die BayernLB und ihre Gegner treffen sich im Advent wieder. Nächster Verhandlungstermin ist der 7. Dezember. In Wien.