Zusatzzahlung an Eltern Streit ums bayerische Familiengeld schadet SPD und CSU

Bundesarbeitsminister Heil wirft Ministerpräsident Söder Rechtsbruch vor.

(Foto: dpa)

Arbeitsminister Hubertus Heil mag Recht haben mit seiner Forderung, die Sozialleistung müsse auf Hartz IV angerechnet werden. Klug ist sein Vorgehen aber nicht.

Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin

Markus Söder (CSU) ist ein intelligenter Mann, der von Berufs wegen über tiefergehende Kenntnisse des deutschen Rechts verfügt. Schließlich hat er über Rechtstradition promoviert. Umso mehr dürfte den bayerischen Ministerpräsidenten der Brief des Bundesarbeitsministers düpieren, in dem ihn Hubertus Heil (SPD) über die deutsche Sozialgesetzgebung aufklären lässt. Und nicht nur das. Heil wirft Söder Rechtsbruch vor, wenn der die bayerischen Jobcenter anweist, Anfang September das umstrittene Familiengeld auszuzahlen.

Auch wenn sich Heil damit im Recht sieht, ist es nicht besonders klug, den Streit zu eskalieren. Natürlich muss der Minister darauf achten, dass von Rostock bis Augsburg bundesdeutsches Recht für alle gilt - selbst, wenn in Bayern Wahlkampf ist. Das heißt: Sozialleistungen wie das von Söder in Bayern eingeführte Familiengeld müssen auf Hartz-IV-Bezüge angerechnet werden.

Heil sollte aber wissen, dass man mit sachlichen Argumenten bei der wahlkämpfenden CSU derzeit kaum durchdringen kann. Schon gar nicht, wenn man von der politischen Konkurrenz ist und selbst auf Wählerstimmen hofft. Die Gefahr ist groß, dass der Streit ums Familiengeld am Ende sowohl CSU als auch SPD schadet. Es ist also höchste Zeit, einen Gütetermin zu vereinbaren.

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