Zukunft von Beate Merk: Neue Ämter, neues Glück

Für Horst Seehofer war Beate Merk nur noch eine politische Last. Nach ihrer Zurückstufung von der Justiz- zur Europaministerin wirkt sie geradezu erleichtert. Nun hat sie auch noch den Posten als CSU-Vize verloren. Und die Partei spekuliert darüber, wie frei Merk in ihrer Entscheidung noch war.

Die Bühne ist gigantisch. Sie reicht von der einen Wand der Münchner Messehalle bis zur gegenüberliegenden. Ein CSU-Himmel, weiß-blau. Drei Bildschirme. Davor sitzen 1000 Delegierte. Diese Bühne, sie ist eine einzige große Umarmung. Wenn man Nähe sucht.

Beate Merk muss hier oben nicht mehr rauf. Bei diesem Party-Parteitag, den die CSU nach zwei gewonnenen Wahlen bis Samstag feiern will, gehört die 56-Jährige nicht zu den Siegern. Sie hat das Justizressort verloren. An diesem Wochenende verliert sie noch den Vize-Posten im CSU-Vorstand.

Sie lacht. Sie wirkt sogar erleichtert an diesem Freitag. Von einem "Neustart" spricht sie, neue Ämter, neues Glück. Merk steht neben Peter Gauweiler, der vor zwei Jahren schon Stellvertreter von Seehofer werden wollte. Gauweiler ist 64. Er will noch was. Merk will nichts mehr werden. Sie ist schon froh, wenn sie bleiben darf, was sie ist: Europaministerin. "Bayerns Außenministerin", nennt sie sich. Von ihrer Vorgängerin Emilia Müller hatte man auf diesem Posten so gut wie nie was gehört, was daran liegt, dass es andere in der Partei sind, die die Europapolitik machen. Horst Seehofer vor allem. Er braucht keine Außenminister.

Merk war schon Seehofers großer Problemfall bei der Kabinettsbesetzung nach der Landtagswahl. Tagelang hatte er einen kleinen Zettel in seiner Jackentasche mit sich herumgetragen, dort hatte er notiert wer diesmal etwas wird. Hört man sich in der CSU um, dann war lange ziemlich zweifelhaft, ob Merks Name dort überhaupt noch einmal steht. Seehofer hatte sich in den vergangenen Monaten oft darüber geärgert, wie sie mit dem Fall des jahrelang in der Psychiatrie festgehaltenen Gustl Mollath umgegangen war. Nur der Umstand, dass Seehofer dringend Frauen für sein Kabinett brauchte und die Schwaben für sie kämpften, hatte sie gerettet.

Es drohte eine Demütigung

Und ihrem Posten an der Parteispitze hatte sie wiederum zunächst nur dem Umstand zu verdanken, dass Seehofer in Bayern keine Personaldiskussionen führen wollte, solange in Berlin über eine neue Regierung verhandelt wird. Deshalb hatte er sich zunächst dafür ausgesprochen, alle Stellvertreter wieder antreten zu lassen - auch Merk, obwohl er wusste, dass sie es auf dem Parteitag nicht einfach haben würde.

Vor zwei Jahren schaffte sie ohne Gegenkandidaten 63,2 Prozent, eine Art Misstrauensvotum. Peter Gauweiler hatte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer als Gegner für die Kandidatur ausgesucht - gegen die Frauen im Vorstand wollte er nicht antreten. Merk hätte dann keine Chance gehabt. Nicht abzusehen, was dieses Mal mit Merk passiert wäre. Eine Demütigung? Womöglich.

Hat Seehofer sie zum Rücktritt gedrängt? Nein, sagen beide. Merk sagt, es sei ihre Entscheidung gewesen, nicht mehr anzutreten. Schon im August sei sie zum Rückzug entschlossen gewesen und habe dann noch einmal hin und her überlegt. In den letzten Tagen sei ihr dann bei der Planung ihrer Ministertermine endgültig klar geworden, dass sie das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende nicht mehr leisten könne. "Es sind sehr viele Sitzungen, es sind auch lange Sitzungen."

Wie frei war ihre Entscheidung?

Die Partei spekuliert dennoch darüber, wie frei Beate Merk in dieser Entscheidung noch war. Ob diese Seehofer überrascht hat? "Bisschen", sagt er knapp. "Aber muss man verstehen. Versteh' ich auch." Seehofer ist bestimmt nicht traurig deshalb. Von Woche zu Woche wird deutlicher, was für ein reformbedürftiges Ressort sie ihrem Nachfolger Winfried Bausback hinterlassen hat.

Die Information über den sensationellen Schwabinger Kunstfund schlummerte über viele Monate in ihrem Ministerium, sogar in ihrem engsten Mitarbeiterumfeld. Und Merk sagt, sie habe von nichts gewusst. Auch Seehofer erfuhr nichts - er kann es nicht leiden, so blamiert zu werden. Wer weiß, was noch alles an die Öffentlichkeit dringt.

Dass ihr Rückzug so kurz vor dem Parteitag kommt, ist in Wirklichkeit auch kein Unglück für ihn - so kann er Peter Gauweiler ohne lange Diskussionen in einer Art politischen Notoperation installieren. Im nächsten Jahr wird in München gewählt, auch die Europawahlen stehen an - mit Gauweiler verspricht der Wahlkampf Stimmung. Merk bedeutete zuletzt eher Missstimmung.