Kritik an Zuckerberg:Digitalminister bestellt Facebook-Manager zu „Krisengespräch“ ein

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Bayerns Digitalminister Fabian Mehring ist nicht glücklich über die jüngsten Entwicklungen bei der Facebook- und Instagram-Mutter Meta. (Foto: Leonhard Simon)

Bayerns Digitalminister Mehring will die Zusammenarbeit mit dem Zuckerberg-Konzern Meta prüfen. Der Tech-Riese ist Teil einer bayerischen Initiative, die gegen Desinformation kämpft.

Von Thomas Balbierer

Nachdem Mark Zuckerberg angekündigt hat, die professionellen Faktenchecks auf seinen US-Plattformen Facebook und Instagram abzuschaffen, will Bayerns Staatsregierung ihre Zusammenarbeit mit Zuckerbergs Meta-Konzern überprüfen. Er habe „die europäische Konzernspitze heute unverzüglich zu einem kurzfristigen persönlichen Gespräch in den nächsten Tagen eingeladen“, teilte Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) am Mittwoch mit. Von einem „Krisengespräch“ ist in der Mitteilung die Rede.

Das Digital- und das Innenministerium arbeiten seit Mai 2024 mit Meta in der sogenannten Bayern-Allianz gegen Desinformation zusammen. Die Initiative aus Medienhäusern, Tech-Konzernen und Verbänden war vor der EU-Wahl mit dem Anspruch gestartet, der digitalen Verbreitung von Falschinformationen den Kampf anzusagen. Laut Mehring gehe es dem Bündnis um „eine faire, faktenbasierte und demokratische Meinungsbildung“ im Internet. Fake News würden das Vertrauen in demokratische Prozesse zunehmend untergraben.

Meta arbeitet seit einigen Jahren mit externen Faktencheckern zusammen, zum Beispiel mit Journalisten, die falsche und irreführende Inhalte in den sozialen Netzwerken aufspüren und moderieren sollen. Beiträge, die massiv gegen die Nutzungsbedingungen der Netzwerke verstoßen, können auch gelöscht werden.

Dass Zuckerberg diese Prüfung auf Facebook und Instagram – zunächst in den USA – beenden und durch Nutzerhinweise ersetzen will, wird von Experten als Zugeständnis an den neuen US-Präsidenten Donald Trump gewertet. Dessen enger Unterstützer Elon Musk hatte die Faktenchecks auf seiner Plattform X schon viel früher abgeschafft. Trump, Musk und Co. verfolgen das Ideal einer absoluten Redefreiheit, in der auch Lügen und Hass ihren Platz haben. So räumte Zuckerberg ein, dass es ohne Faktenprüfung zukünftig „mehr schlechte Dinge“ auf seinen Plattformen geben werde – aber auch weniger Fehler durch zu strenge Moderatoren.

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Digitalminister Mehring sieht Zuckerbergs Entscheidung allerdings „in maximalem Widerspruch“ zu den Zielen der Bayern-Allianz. Der Politiker will von den Europa-Managern des Meta-Konzerns nun wissen, ob sie noch hinter den Vereinbarungen stehen. Andernfalls steht die Kooperation infrage. Die Initiative sei „kein zahnloser Tiger [...], der seinen Mitgliedern ohne Gegenleistung eine weiße Weste verleiht“, so Mehring. Der Minister und sein Haus zogen sich kürzlich bereits von X zurück, nachdem X-Chef Musk dort zur Wahl der AfD aufgerufen hatte.

In Deutschland gibt es Meta zufolge derzeit keine unmittelbaren Pläne, die Zusammenarbeit mit Faktencheckern zu beenden – auch wegen strenger Digitalgesetze auf EU-Ebene. Doch das Beispiel von X, ehemals Twitter, zeigt deutlich, wie schnell ein Netzwerk von Fake News und Propaganda überschwemmt werden kann, wenn der Damm erst einmal gebrochen ist.

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