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Zoff um Parteiführung:Aufruhr bei den Linken

Eva Bulling-Schröter, Chefin der Linkspartei in Bayern, hat ihren Landesvorstand gerüffelt - nach einem Eklat, der weitreichende Folgen haben könnte.

Auf ihrer Internetseite feiern sich die Linken in Bayern für ein Umfrageergebnis, demzufolge sie bei einer Landtagswahl derzeit fünf Prozent der Stimmen bekommen und damit den Einzug ins Maximilianeum schaffen würden.

Eva Bulling-Schröter ist streitwillig und versammelt eine Gruppe von Abtrünnigen um sich.

(Foto: Foto: dpa)

Tatsächlich droht der Partei in Bayern aber die Spaltung. "Der amtierende Landesvorstand ist politikunfähig", sagte die Landesvorsitzende Eva Bulling-Schröter am Montag der SZ. "Wir müssen jetzt mit den Kreisverbänden darüber diskutieren, welchen Kurs dieser Landesvorstand einschlagen soll." Sie schloss auch einen außerordentlichen Landesparteitag nicht aus, bei dem nach dem Wunsch der bayerischen Parteichefin offenbar weite Teile des Landesvorstands gestürzt werden sollen.

Bulling-Schröters Kritik ging ein Eklat bei einer Landesvorstandssitzung am Samstag in München voraus. Dort verließ die Landeschefin mit anderen Mitgliedern des 20-köpfigen Gremiums wutentbrannt die Sitzung. Auch die Bundestagsabgeordneten Harald Weinberg und Nicole Gohlke gehörten zu den Abtrünnigen.

Während der verbliebene Rest des Vorstands weiter Beschlüsse fasste, als wäre nichts gewesen, verfassten Bulling-Schröter und Co. eine Erklärung, die der SZ vorliegt.

Darin heißt es, der Auszug aus der Sitzung sei ein "Signal und eine Aufforderung an die Kreisverbände, sich in die Diskussion über das politische Selbstverständnis eines Landesvorstandes in Bayern einzumischen". Der Streit hatte sich an Anträgen entzündet, die organisatorische Veränderungen im Parteiapparat zum Ziel hatten. So stößt die vor allem von Partei- und Bundestags-Fraktionsvize Klaus Ernst forcierte "Bayern AG" vielen sauer auf.

In dieser Arbeitsgemeinschaft sollen sämtliche hauptamtlichen Mitarbeiter der sechs linken Bundestagsabgeordneten aus Bayern beschäftigt werden. Kritiker sehen darin den Versuch der Abgeordneten, eine Parallelorganisation zum Landesverband aufzubauen und ihren Getreuen gutdotierte Posten zuzuschanzen.

Außerdem streiten die Linken ums Geld. Landesschatzmeisterin Gilberte Lebien trat am Sonntag zurück. Seit Monaten hatte sie vergeblich die Finanzströme im Landesverband moniert. 70 Prozent der Mitgliedsbeiträge landen bei den Kreisverbänden und nur 30 Prozent beim Landesverband.